Stadt Neuenbürg (Druckversion)

Bebauungsplan "Zwerchweg - 4. Änderung Quellenweg" - Arnbach

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Zwerchweg - 4. Änderung Quellenweg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Hier: Beteiligung der Öffentlichkeit  gemäß § 3 (2) BauGB (Offenlage)

 

Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat am 26.01.2021 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „4. Änderung Bebauungsplan „Zwerchweg“ gefasst. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Gem. §13 (3) Satz 1 BauGB wird auf eine Umweltprüfung nach §2 (4) BauGB verzichtet.

In der Zeit vom 06.05.2021 bis 07.06.2021 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Weiterhin fand in der Zeit vom 05.05.2021 bis 07.06.2021 die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB statt.

Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat am 29.06.2021 in öffentlicher Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen behandelt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Zwerchweg – 4. Änderung - Quellenweg“ gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

In der Zeit vom 08.07.2021 bis 06.08.2021 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

In dieser Zeit kann der Bebauungsplanentwurf im Rathaus Neuenbürg, zu den üblichen Sprechzeiten im Stadtbauamt der Stadt Neuenbürg, Mühlstraße 24, Zimmer 1 (Vorzimmer des Stadtbauamts), zur Einsicht bereit gehalten. Der Bebauungsplanentwurf kann ebenfalls online unter www.neuenbuerg.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/bebauungsplaene/bpl-im-verfahren/uebersicht-bpl-im-verfahren sowie dem zentralen Internetportal des Landes eingesehen werden eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, Anregungen zum Bebauungsplanentwurf vorzubringen. Die Anregungen sollten in schriftlicher Form eingereicht oder bei der Verwaltung zu Protokoll gegeben werden.  Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Durchführung eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Planerfordernis:

Grund für die Bebauungsplanänderung ist ein konkretes Bauvorhaben, welches die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Flachdächern vorsieht. Die im bestehenden Bebauungsplan festgesetzte Dachform und -neigung ermöglicht dieses Vorhaben nicht, daher müssen die Örtlichen Bauvorschriften bzgl. der Dachform und -neigung angepasst werden.

Ziele und Zweck der Planung:

Da ein wesentliches Planungsziel der Stadt Neuenbürg die Schaffung von Wohnraum ist, das bisher brachliegende Grundstück nun einer Wohnnutzung zugeführt werden kann und einer Bebauung mit Flachdach den Planungszielen der Gemeinde entspricht, soll die Bebauungsplanänderung die Voraussetzungen zur Ermöglichung dieses Bauvorhabens schaffen. Daher ist die Teiländerung des Bebauungsplans „Zwerchweg“ erforderlich.

Lage und Geltungsbereich:

Für den Planbereich ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplansentwurfs des Büros SCHÖFFLER:stadtplaner.architekten vom 16.06.2021 maßgebend. 

 

Neuenbürg, 01.07.2021

Horst Martin, Bürgermeister

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