Stadt Neuenbürg (Druckversion)

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Schwabstichäcker“ im Verfahren nach § 13b BauGB; Hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat am 17.12.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Schwabstichäcker“ im Ortsteil Dennach gefasst. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Verfahren nach § 13b BauGB.

In der Zeit von 08.02.2021 bis 10.03.2021 wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. In der Zeit von 08.03.2021 bis 10.04.2021 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingegangen Stellungnahmen behandelt. Aufgrund dieser Behandlungsergebnisse erfolgten Änderungen und Ergänzungen der Bebauungsplanunterlagen. Weiterhin wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanes von ca. 2,2 ha auf rund 0,7 ha reduziert. Das Fl.st. Nr. 69 wird aus dem Plangebiet entnommen und ist folglich nicht mehr Gegenstand des weiteren Verfahrens.

Zum daraus resultierenden Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Schwabstichäcker“ wird nun die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Das Plangebiet befindet sich am südöstlichen Rand des Ortsteils Dennach, angrenzend an die „Schwabstichstraße“. Nordwestlich des Plangebiets grenzt Wohnbebauung an dieses an, unmittelbar östlich befindet sich ein Vereinsheim und an den übrigen Seiten grenzen Offenlandflächen sowie im weiteren Verlauf Waldflächen an. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das gesamte Flurstücke Nr. 67 mit einer Gesamtfläche von rund 0,7 ha.

Ziel und Zweck der Bauleitplanung ist die Herstellung von Bauplanungsrecht für Wohnbebauung auf bisher im planungsrechtlichen Außenbereich befindlichem Gelände. Mit dem Bebauungsplan sollen die Potenziale der gegebenen Erschließungsmöglichkeit und der attraktiven Lage aufgegriffen und dem dringenden Bedarf an Wohnbauland entgegengesteuert werden. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Schwabstichäcker“ zielt auf eine lockere, dörfliche Wohnbebauung mit überwiegend Einfamilien- und Doppelhäusern sowie vereinzelt Mehrfamilienhäusern ab, um vielfältige Wohnungsgrößen nach Bedarf zu ermöglichen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von

Freitag, den 15.10.2021 bis einschließlich Dienstag, den 16.11.2021

im Rathaus der Gemeinde Stadt Neuenbürg, Stadtverwaltung, Rathausstraße 2, Zimmer 5 (Vorzimmer des Stadtbauamts) zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Dienststunden sind: Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag und Dienstag 14.00 – 16.00 Uhr sowie Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die vorgeschriebenen Hygieneauflagen zu beachten!

 

Der Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Schwabstichäcker“ umfasst folgende Dokumente:

  • Zeichnerischer Teil
  • Textteil, bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen, Hinweisen und örtlichen Bauvorschriften
  • Begründung

Jeweils in der Fassung vom 13.07.2021

  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung in der Fassung vom 11.05.2020
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in der Fassung vom 21.01.2021

Bestandteil der Unterlagen sind darüber hinaus bereits vorliegende u.a. umweltbezogene Stellungnahmen, welche im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingingen. Die Stellungnahmen können in ihrem genauen Wortlaut der tabellarischen Zusammenstellung des Abwägungsmaterials entnommen werden. Die darin aufgeführten Beschlussvorschläge wurden vollumfänglich durch den Gemeinderat angenommen.

Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gegenüber der Stadt Neuenbürg abgegeben werden.

Anschrift und Kontaktdaten lauten:

  • Postalische Anschrift: Stadtverwaltung Neuenbürg, Rathausstr. 2, 75305 Neuenbürg
  • E-Mail: stadtverwaltung@neuenbuerg.de
  • Mündliche Vorsprache / zur Niederschrift: Stadtverwaltung Neuenbürg, Rathausstr. 2, 75305 Neuenbürg, Zimmer 5 (Vorzimmer des Stadtbauamts), Voranmeldung unter der Telefonnummer 07082 / 7910-57

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der An-schrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Stadt Neuenbürg, den 7.10.2021                             

                                                          

 gez.

Horst Martin

Bürgermeister

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