Stadt Neuenbürg (Druckversion)

Flächennutzungsplan

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 6 Abs. 5 BauGB über die Erteilung der Genehmigung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie und der Digitalisierung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/ Gemeinde Engelsbrand durch das Landratsamt Enzkreis

1.
Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg / Gemeinde Engelsbrand hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 16.09.2021 (Drucksache 126/2021) den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie sowie die Digitalisierung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand festgestellt.

2.
Das Landratsamt Enzkreis hat mit Schreiben vom 16.11.2021 den von dem gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand am 16.09.2021 festgestellten sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie und die Digitalisierung des Flächennutzungsplans gem. § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Mit dieser Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 BauGB wird der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie und die Digitalisierung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand rechtswirksam.

a)
Das Plangebiet des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand umfasst den gesamten Außenbereich der Gemeindegebiete der Stadt Neuenbürg und der Gemeinde Engelsbrand. Im Zuge der Konzentrationszonenplanung konnte eine Potentialflächenkulisse zur weiteren Abwägung ermittelt werden. Aufgrund der in Anlage 8 der Drucksache Nr. 126/2021 dargelegten Erwägungen hat der gemeinsame Ausschuss am 16.09.2021 die in der nachfolgenden Tabelle bzw. der Plandarstellung zu entnehmenden Flächen zur Ausweisung als Konzentrationszonen beschlossen:

Name der Konzentrationszone

Größe

Hirschgarten

ca. 130 ha

Heuberg

ca. 191 ha

Horntann

ca. 173 ha

Die Lage der Konzentrationszonen innerhalb des Plangebiets kann der nachfolgenden Skizze (unmaßstäblich) entnommen werden:

Mit dem Teilflächennutzungsplan Windenergie hat die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand die planerische Entscheidung getroffen, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeizuführen. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nummer 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Durch die Ausweisung von Konzentrationszonen soll somit auch die Verwirklichung von Windenergieanlagen an anderer Stelle im Außenbereich der Gemeindegebiete der Stadt Neuenbürg sowie der Gemeinde Engelsbrand (außerhalb der Konzentrationszonen) ausgeschlossen werden.

b)
Das Plangebiet der Digitalisierung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand umfasst beide Gemeindegebiete.

3.)
Der Teilflächennutzungsplan Windenergie sowie die Digitalisierung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung sind unten  aufgeführt sowie unter https://www.engelsbrand.de/rathaus/bauleitplanung/ und über das zentrale Internetportal des Landes – www.uvp-verbund.de – zugänglich.

4.)
Jedermann kann den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie sowie die Digitalisierung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen die Pläne nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Neuenbürg (Stadtbauamt, Mühlstr. 24, 75305 Neuenbürg, während der üblichen Öffnungszeiten) sowie der Gemeinde Engelsbrand (Rathaus Grunbach, Bauamt, Eichbergstraße 1, 75331 Engelsbrand, während der üblichen Öffnungszeiten) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

5.)
Hinweise:

Gem. § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in vorstehendem Satz genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehendem Satz Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in vorstehendem ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Neuenbürg, den 16.12.2021

gez.

Horst Martin

Bürgermeister der Stadt Neuenbürg

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