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Nach intensiven Wochen und Monaten, in denen sich die Stadtverwaltung Neuenbürg, der Gemeinderat und Bürgermeister Bader für den Erhalt des Krankenhauses Neuenbürg eingesetzt haben, fiel nun gestern im Kreistag die Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Enzkreis-Kliniken.

In den Berichten live aus der Sitzung, die auf der Facebook-Seite der PZ sowie im Bericht des Pforzheimer Kuriers vom 27.03.2026 (Print) veröffentlicht wurden, wurde davon berichtet, dass es einen einstimmigen Beschluss zur Schließung des Krankenhauses Neuenbürg gibt.

Hier eine Klarstellung:

Sechs Kreisräte (unter anderem Bürgermeister Bader und Gemeinde- und Kreisrat Brunner) stimmten für eine Weiterführung des Krankenhauses Neuenbürg.  Somit wurde der Beschluss zur Schließung des KH nicht einstimmig beschlossen.

In der Kreistagssitzung wurde über 3 Varianten nacheinander abgestimmt.

Zunächst wurde die in der Sitzungsvorlage 26/2026 1. Ergänzung dargestellte Variante 1 B abgestimmt.

Diese lautet: Fortführung des Status quo.
Weiterbetrieb beider Klinikstandorte unter Fortführung der bestehenden Strukturen. Es wird die stationäre Versorgung sowohl in Mühlacker als auch in Neuenbürg erhalten.

Für diese Variante stimmten insgesamt 6 Kreisräte (so auch Bürgermeister Bader und Gemeinde- und Kreisrat Brunner). Mehrheitlich wurde diese Variante abgelehnt.

Anschließend folgte eine Abstimmung zu Variante 1 A:

Weiterbetrieb beider Klinikstandorte, aber mit einem der nachfolgend genannten neuen Versorgungsmodelle für den Standort Neuenbürg. Es wird die stationäre Versorgung sowohl in Mühlacker als auch in Neuenbürg erhalten.

a) Demenzsensibles Krankenhaus

b) Geriatrische Fachklinik

c) Level 1i / Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (SÜV)

Für diese Variante stimmten insgesamt 10 Kreisräte (so auch Bürgermeister Bader und Gemeinde- und Kreisrat Brunner). Mehrheitlich wurde diese Variante ebenfalls abgelehnt.

Nach diesen beiden Beschlüssen war somit klar, dass ein Weiterbetrieb des Krankenhausstandortes Neuenbürg mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Entscheidung, das Krankenhaus Neuenbürg zu schließen, war somit getroffen! Jedoch nicht, wie in den Medien dargestellt, einstimmig.

In einer weiteren Abstimmung wurde dann darüber entschieden, ob ein medizinisches Versorgungs- bzw. Gesundheitszentrum in Neuenbürg, anstelle des Krankenhauses entstehen soll. Selbstverständlich haben dann Bürgermeister Bader und Gemeinde- und Kreisrat Brunner sich dann auch für diese Variante ausgesprochen, um so zumindest noch eine (ambulante) gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aus Neuenbürg und des westlichen Enzkreises zu gewährleisten. Es erfolgte ein einstimmiger Beschluss, dass dies so umgesetzt werden soll.

Fazit:

Es gab keinen einstimmigen Beschluss für die Schließung des Krankenhauses Neuenbürg!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende Oktober 2025 haben wir im Rahmen einer kombinierten Aufsichtsrats- und Kreistagssitzung die neuen Prognosen für die Kliniken 2026 erhalten.

Bei diesem Termin wurde ein erwartetes Defizit – alleine für den Standort Neuenbürg – von 11 Millionen Euro prognostiziert.

Dass die Kliniken in den vergangenen Jahren immer defizitär waren, ist sicherlich kein Geheimnis – ein solch extremes Defizit, wie es für 2026 präsentiert wurde, ist allerdings weit weg von dem, was in den vergangenen Jahren passiert ist. Während das Defizit lange Zeit zwischen 1,5 und 3,5 Millionen Euro am Standort Neuenbürg lag, sieht der Jahresabschluss 2025 ein Ergebnis von rund – 5,5 Millionen Euro vor.

Für mich ist es bis zum heutigen Tage nicht plausibel nachvollziehbar, weshalb dieses Defizit im Jahr 2026 nochmals gewaltig um 5 bis 6 Millionen steigen soll auf rund 11 Millionen Euro.

Gerade vor dem Hintergrund, dass in den Jahresberichten der letzten beiden Geschäftsjahre ausgeführt wurde, dass die Planzahlen in Neuenbürg nahezu erreicht sind.

Im Rahmen der Beantwortung eines Fragenkatalogs meiner Freien Wählerfraktion am 24.02.2026 wurde dann erstmals zum Defizit etwas genauer ausgeführt.

Demnach liegt das fixe zu erwartende Defizit im Jahr 2026 bei -4,8 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde ein flexibler Risikozuschlag für 2026 in Höhe von 6,5 Millionen Euro angenommen.

Ob und wie viel von diesem flexiblen Risikozuschlag tatsächlich eintritt, ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch völlig unklar.

Wenn ich darüber hinaus die Ausführungen aus der VWA-Sitzung der vergangenen Woche nehme, werden wir wohl auch in diesem Jahr eher wieder bei rund 5 Millionen Euro Defizit landen und nicht bei den angenommenen 11 Millionen.

Laut den Ausführungen der RKH sind im Falle eines strikten Konsolidierungskurses für das Krankenhaus Neuenbürg die fixen Kosten zu reduzieren. Ich bin also durchaus der Meinung, dass sich das Defizit auf einen Betrag reduzieren ließe, der auch in den vergangenen Jahren entstanden ist.

Auch mir ist natürlich bewusst, dass durch die Lauterbach’sche Krankenhausreform die Zukunft für kleine Häuser immer schwieriger wird, da es politisch wohl nicht mehr gewünscht ist, kleine Häuser zu halten.

Vor mehr als 10 Jahren wurde am Standort eine Spezialisierung in Richtung Gelenkzentrum Nordschwarzwald vorgenommen, wie es auch aktuell in den Reformplänen vorgesehen ist. Die Kombination aus einer orthopädischen und chirurgischen Rheumatologie und Schmerzambulanz gibt es sonst nirgendwo in Baden-Württemberg.

Es ist schade, dass sich Bund und Land im Rahmen der Krankenhausentwicklung nicht damit auseinandersetzen, welche Angebote tatsächlich benötigt werden, sondern lediglich nach dem Ansatz der Größe der Klinikstandorte gehen.

Das Krankenhaus Neuenbürg wurde als Bezirkskrankenhaus im Jahr 1868 errichtet. 158 Jahre war und ist das Krankenhaus Neuenbürg fester Bestandteil Neuenbürgs. Es ist ein Ort der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des gesamten westlichen Enzkreises und darüber hinaus. Auch aus dem Kreis Karlsruhe und Calw kommen viele Patientinnen und Patienten gerne nach Neuenbürg.

Das Krankenhaus hat einen überregionalen sehr guten Ruf, nicht zuletzt wegen der hervorragenden Arbeit der Mitarbeitenden.

Neben einer Unterstützungsaktion, die fraktionsübergreifend von meinem Gemeinderat mittels Banner an der Straße durchgeführt wurde, war es mir darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, all den Menschen eine Möglichkeit der Beteiligung zu geben, die von einer möglichen Schließung des Krankenhauses unmittelbar betroffen wären – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, den Patientinnen und Patienten und dem Personal des Krankenhauses.

Im Rahmen der öffentlichen VWA-Sitzung letzten Donnerstag habe ich Herrn Landrat Rosenau 8.757 Unterschriften überreicht, die in weniger als 3 Wochen gesammelt wurden.

Ein starkes politisches Zeichen, wie ich finde. Diese Unterschriftenaktion zeigt, dass es hier nicht um Einzelinteressen geht, sondern um das Wohl einer ganzen Region.

Jede einzelne Unterschrift steht für eine Stimme, für eine Sorge, aber auch für den festen Willen, unser Krankenhaus und damit eine medizinische Versorgung vor Ort zu erhalten.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ihre Reformpläne durchgesetzt und zahlreiche Notfallpraxen im Land geschlossen – so auch die Notfallpraxis am Krankenhaus Neuenbürg. In der Bürgerschaft ist so der Eindruck entstanden, dass im Neuenbürger Krankenhaus keine Notfallversorgung mehr stattfindet.

Auch diese Tatsache, hat meiner Meinung nach Auswirkungen auf das steigende Defizit in unserem Krankenhaus. Sozialminister Manne Luche hätte im Rahmen seiner Rechtsaufsicht diese Reformpläne verhindern können. Die Auswirkungen sind eindeutig, der Rückgang gerade im Bereich der Inneren Medizin innerhalb des letzten Jahres am Standort Neuenbürg lagen bei 12 Prozent.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatte ich viele Gespräche, u. a. auch mit Beschäftigten des Krankenhauses. Von dort wurde mir immer wieder berichtet, dass die OP-Belegung in den kommenden Wochen voll ausgelastet ist – und das obwohl seit Anfang 2026 eine Diskussion um den Klinikstandort stattfindet.

Nicht vergessen darf man, dass unser Krankenhaus auch ein bedeutender Arbeitgeber ist, ein Ausbildungsort und ein wichtiger Bestandteil unserer regionalen Identität. Sein Verlust würde eine Lücke hinterlassen, die weit über den Gesundheitsbereich hinausgeht.

Ich für meinen Teil bin mir bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt klar. Ich werde eindeutig für den Weiterbetrieb des Krankenhauses Neuenbürg stimmen, da wir hier über ein funktionierendes Krankenhaus mit einem hervorragenden Ruf sprechen.

Die gesundheitliche Versorgung aller unserer Bürgerinnen und Bürger hat uns auch in den vergangenen Jahren immer wieder Geld gekostet. Geld, das auch gut angelegt ist, da es um ein wichtiges Thema geht. Von Seiten des Kreistags war man auch immer bereit, einen jährlichen Defizitbetrag für die beiden Häuser Neuenbürg und Mühlacker zu tragen.

Mein Appell an alle anwesenden Kreistagsmitglieder lautet daher:

Lassen Sie uns in Neuenbürg einen von der RKH ermittelten Konsolidierungskurs fahren und versuchen, das fixe Defizit zu reduzieren.

Wir sollten zunächst alle Möglichkeiten prüfen, bevor hier Entscheidungen getroffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen – konstruktiv, verantwortungsvoll und mit Blick auf die Menschen, die hier leben.

Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die sich intensiv an der Zukunftsentwicklung des Krankenhauses Neuenbürg beteiligt haben – den zahlreichen Bürgerinnen und Bürger für die Unterschriften, Gespräche und E-Mails, den Patientinnen, Patienten und Mitarbeitenden des Krankenhauses, meinem Gemeinderat und insbesondere auch den Kreistagskollegen Prof. Dr. Erik Schweickert und Günter Bächle.

Vielen Dank.