Berichte

Im Tagesordnungspunkt Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner ging es um die Parkplatzsituation im Enzring. Eine Anwohnerin beklagte, dass die Verkehrssicherheit durch Dauerparker bedroht sei. Sie regte einen Verkehrsspiegel oder einen verkehrsberuhigten Bereich an. Herr Bürgermeister Bader verwies den Sachverhalt an den GVD und das Ordnungsamt, die bereits diesbezüglich mit der Anwohnerin in Kontakt stehen.

Danach wurde der Haushalt 2026 eingebracht. Traditionell hielt Bürgermeister Bader seine Haushaltsrede, welche in der vergangenen Ausgabe der Stadtnachrichten nachlesbar ist. Der Neuenbürger Gemeinderat wird sich in der Sitzung am 11.11.2025 zur Beratung des Haushalts zusammensetzen und besprechen, wie man das nächste Jahr gestaltet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einstimmig der Änderung der Gebührenordnung der Städtischen Jugendmusikschule einstimmig zu. Der Jugendmusikschulbeirat sowie der Gemeinderat haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen die Gebühren der Jugendmusikschule zukünftig in einem regelmäßigen Rhythmus anzupassen. Die vorgelegte Gebührenanpassung wurde in der Jugendmusikschulbeiratssitzung vom 26.09.2025 behandelt und von den Teilnehmern befürwortet. Es wurde sich zudem dafür ausgesprochen eine jährliche Anpassung von 2 % zum Schuljahresbeginn (01.11.) vorzunehmen und dies auch in der Schul- und Gebührenordnung zu verankern, sodass es für die Nutzerinnen und Nutzer erkennbar ist. Auch dies wurde nun so neu in die Gebührenordnung mit aufgenommen.

Anschließend diskutierte das Gremium über das weitere Vorgehen bezüglich der 4. Fortschreibung der Lärmaktionsplanung und stimmte mehrheitlich dafür, die Planungen weiter voranzubringen und diese auch umzusetzen. Bürgermeister Bader erklärte, dass der Bürokratieaufwand für die Umsetzung der neuen Tempolimits im Rahmen des Lärmschutzes enorm ist. Neben den sowieso zu untersuchenden Straßen mit einer Verkehrsmenge von über 8.200 Kfz/Tag, hat der Gemeinderat Anfang 2024 entschieden, auch alle Ortsdurchfahrten in den Lärmaktionsplan aufzunehmen. Diese Ergebnisse liegen mittlerweile vor, an einigen wenigen Stellen muss eine qualifizierte Messung noch nachgeholt werden. Bürgermeister Bader führt aus, dass er innerorts ein durchgehendes Tempo von 40 km/h begrüßen würde. Das sei seiner Ansicht nach ein guter Kompromiss und ist ja durchaus in anderen Städten und Gemeinden schon praktiziert (z. B. Kurorte oder Stadt Stuttgart). Er hatte diesen Vorschlag schon öfter im Enzkreis vorgebracht, bisher jedoch noch keine positive Resonanz darauf erhalten, da hierfür die Straßenverkehrsordnung geändert werden müsste. Da sich die meisten Straßen im Besitz des Enzkreises befinden, ist dieser dann auch für die Beschaffung und Aufstellung der neuen Beschilderung zuständig, erklärte Bürgermeister Bader.

Um auch weiterhin ein ausreichendes und zukunftsfähiges Angebot an Kinderbetreuungsplätzen bieten zu können, wurde am 22.10.2024 im Gemeinderat die Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des ehem. Hauptschulgebäudes in der Bahnhofstraße 20 zu einem mehrgruppigen Kindergarten vorgestellt. Am Dienstag gab die Stadtverwaltung einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand. Das Gremium befürwortete das Vorgehen und sah auch die Notwenigkeit, weitere Kindergartenplätze zu schaffen. Einstimmig wurde die Vergabe der Ausschreibungsleistungen mit den vorgestellten Zuschlagskriterien an einen externen Planer beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Ausübung des Vorkaufsrechts am unbebauten Grundstücken Marxenäckerweg, Flst.Nr. 582 und 567/1. Dies ist eine strategisch wichtige Entscheidung, machte Bürgermeister Bader deutlich.

Zum Ende der Sitzung gab Bürgermeister Bader noch einen Rückblick auf vergangene Veranstaltungen, wie das Forum Ehrenamt, den Festakt 125 Jahre TSV Dennach, die Schlossbeiratssitzung, das große Jubiläumsfest in Arnbach und den Jubiläumsspieltag der Handballer und dankte allen Beteiligten und Akteuren für ihr Mithilfe und ihr Engagement. Darüber hinaus verwies er auf zwei weitere große Events im Rahmen des Jubiläumsjahrs. Das Winterdorf in Waldrennach am 22.11. und die Silent Disco am 05.12.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Fragen der Stadträte gab Bürgermeister Bader noch ein Update zur Sanierung APS und der Baustelle an der Wildbader Straße. Die Arbeiten an der APS verlaufen im Zeitplan. Sollten die Witterungsverhältnisse es zulassen, ruht die Baustelle lediglich im Zeitraum 19.12 – 12.01. (während den Betriebsferien der ausführenden Firma). Weniger positiv sieht die Lage an der Wildbader Straße aus. Hier sieht der neue Zeitplan eine Fertigstellung im Juli 2026 vor. Das RP habe jedoch klargestellt, dass es versuche schneller fertig zu werden. Bürgermeister Bader war vor Kurzem bei einem Baustellen Jour Fixe und hatte sehr deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation so nicht tragbar ist und ihm wurde versichert, dass man alles tue, um die Maßnahme früher fertig zu stellen.

Die letzte Sitzung des Neuenbürger Gemeinderates stand ganz im Zeichen des Haushaltes 2026.

Im Rahmen der Einwohnerfragen kam die Frage auf, ob die Bürgerschaft die öffentlichen Beratungsunterlagen auch einsehen könne. Bürgermeister Bader bejahte dies und verwies auf das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt.  Er erklärte, wie Interessierte die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen einsehen und erhalten können (www.neuenbuerg.ratsinfomanagement.net).

Bevor Stadtkämmerin Häußermann dann den Haushalt vorstellte, trug der Fraktionsvorsitzender der UVW Wendelstorf einen Antrag von UWV, Neuenbürger Liste und CDU vor. Die drei Fraktionen beantragten eine Reduktion der Haushaltsansätze. Die Globale Minderausgaben sollen auf Basis der aktuellen Planung um 10% reduziert werden. Darüber hinaus soll das Gremium alle sechs Monate über die Entwicklung der Einsparungen in den einzelnen Bereichen informiert werden. Die Hauptsatzung soll auf Grund der aktuellen Haushaltlage überarbeitet werden. Details sollen separat besprochen werden. Des Weiteren beantragten die drei Fraktionen eine Änderung der Entschädigungssatzung. Das Sitzungsgeld / die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte soll um 10% reduziert werden und sie übernehmen die Kosten für ihr Weihnachtsessen selbst.

Bürgermeister Bader erklärte, dass der Antrag ein großes politisches Zeichen setzt. Er nahm zu den einzelnen Aspekten Stellung und erklärte, dass alle Institutionen über die schwierige finanzielle Situation informiert wurden. Machen haben bereits stark reduziert, einige tun sich dabei sehr schwer.  Die Verwaltung nahm – gerade bei den einzelnen Institutionen und Einrichtungen -  aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation die Haushaltszahlen von 2025 und reduzierte davon bereits die Ansätze um 10%. Er findet es aber durchaus auch wichtig, dass auch der Gemeinderat die Lage erkannt hat und von politischer Seite Unterstützung zu dieser Vorgehensweise kommt.

Anschließend stellte Stadtkämmerin Häußermann den Haushalt vor. Wie bereits in der letzten Sitzung durch Bürgermeister Bader in seiner Haushaltsrede klargemacht, sieht die finanzielle Situation in Neuenbürg nicht gut aus. Punkt für Punkt ging die Kämmerin in gewohnter Manier den Haushalt durch. Bei ein paar Punkten muss der Gemeinderat entscheiden, ob man die Mittel für das nächste Jahr einstellt. Darunter fällt die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof, die notwendige Sanierung der Außenfassade des technischen Rathauses und die Sanierung des Spielplatzes in Waldrennach.

Die besprochenen Themen und Änderungswünsche werden nun bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25.11.2025 eingearbeitet, sodass dort dann der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen werden kann. In dieser Sitzung halten die Fraktionen dann auch ihre Haushaltsreden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt  stimmte das Gremium einstimmig der 3. Änderung der Wasserversorgungssatzung - zu. Der Wasserzins wir dadurch von aktuell 2,32 Euro / m³ zum 01.01.2026 auf 2,58 Euro / m³ (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) erhöht, um dem Grundsatz der vollen Kostendeckung gerecht zu werden. Bei den Abwassergebühren wird keine Änderung eintreten. Diese bleiben auch im Jahr 2026 konstant (Schmutzwassergebühr 1,48 Euro / m³, Niederschlagswassergebühr 0,66 Euro / m²).

Ebenfalls einstimmig wurde die Ausnahme vom Gebot der Nachtruhe für das Waldrennacher Winterdorf am 22.11. beschlossen.

Das Gremium beschloss einstimmig sich bei der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) – 6. Änderung – „Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage Banholz“ in Straubenhardt nicht weiter zu beteiligen und wünschte dem Verfahren ein gutes Gelingen.

Ebensolches wünschte der Gemeinderat der Aufstellung des Bebauungsplans „Agri-Photovoltaik Banholz“ in Straubenhardt, Gem. Feldrennach und entschied einstimmig, sich nicht weiter am Verfahren zu beteiligen.

Die letzte Gemeinderatssitzung am 27.01.26 begann mit einer Schweigeminute für drei kürzlich verstorbene ehemalige, langjährige Ratsmitglieder. Es wurden die Nachrufe für Theo Hermann, Herbert Frautz und Frieda Kölle verlesen.

Anschließend ehrte Bürgermeister Fabian Bader die Preisträgerinnen und Preisträger des Regionalwettbewerbs „Jugend musiziert“ 2026. Drei Musiker gaben dann auch noch eine kleine Kostprobe ihres Könnens. Bürgermeister Bader lobte das beeindruckende musikalische Talent der Schülerinnen und Schüler und sprach auch der Lehrerschaft der JMS und den Eltern seinen Dank aus.

Der Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ wurde hauptsächlich dazu genutzt, über die Baustellensituation an der Wildbader Straße zu sprechen. Dabei wandten sich zwei Bürger direkt an die anwesenden Vertreterinnen des Regierungspräsidiums Karlsruhe und machten zum einen ihren Unmut über die Dauerbaustelle deutlich und baten das RP darum, die Maßnahme nun zügig fertigzustellen. Im Tagesordnungspunkt sechs ging das RP dann noch ausführlicher auf das Thema ein.

Zunächst wurde jedoch die ausscheidende Stadträtin Alessia Trovato aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Bader gab einen kurzen Überblick über ihren Werdegang beim Neuenbürger Gemeinderat und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute. Ihre Nachrückerin Andrea Lutz wurde anschließend einstimmig im Amt bestätigt und erhielt von Bürgermeister Bader die obligatorische Nussschokolade und die Gemeindeordnung Bader-Württemberg. Ebenfalls einstimmig wurde für die Neubesetzung der Ausschüsse gestimmt.

Im folgenden Tagesordnungspunkt gab die neue Energiemanagerin der Stadt, Janina Brucker, einen Überblick über ihre Arbeit und zeigte an beispielhaften Visualisierungen, wie und wo Energieeinsparpotential bei städtischen Gebäuden gegeben ist. Gerade in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen und steigender Energiekosten ist die Arbeit der Energiemanagerin umso wichtiger. Anschließend diskutierte der Rat über die Erklärung zum Klimapakt. Bürgermeister Bader erklärte, dass die Umsetzung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 gesetzlich vorgeschrieben ist und Städte und Gemeinden künftig von Förderprogrammen nicht mehr partizipieren können, wenn diese zusätzliche  Erklärung zum Klimapakt nicht unterschreiben ist  Aus diesem Grund stimmt auch der Gemeinderat zu und beschloss einstimmig die Unterzeichnung der Erklärung.

Anschließend begrüßte Bürgermeister Bader die Vertreterinnen der Regierungspräsidiums Karlsruhe Anne Zimmermann und Silke Tänzel sowie zwei Ingenieure vom Büro BCE. Das RP Karlsruhe gab an diesem Abend einen Überblick über die aktuelle Baustellensituation und stellte sich Fragen und Kritik des Neuenbürger Gemeinderates. Bürgermeister Fabian Bader stieg mit einige Impressionen der Baustelle in die Diskussion ein. Er machte deutlich, dass die aktuelle Situation absolut untragbar ist und sich hier dringend etwas ändern muss. Seit Jahren müssen die Neuenbürgerinnen und Neuenbürger, vor allem die direkt betroffenen, mit dieser Baustelle und den nicht vorhandenen Parkplätzen leben. Anschließend gab Projektleiterin Anne Zimmermann einen Rückblick auf die Projekthistorie und erläuterte, dass die Bestandsmauer deutlich schlechter ist, als man zunächst dachte. Aus diesem Grund seien die Umplanungen nötig, die eine Verzögerung mit sich zogen. Gerade diese lange Verzögerung und Neuplanung stieß auf viel Kritik im Gemeinderat. Darüber hinaus wurde diskutiert, dass zu wenige Arbeiter auf der Baustelle sind und es Tage gibt, an denen keiner arbeitet. Hier erläuterte das RP, dass die Gegebenheiten nicht mehr Personal vor Ort zulassen.

Ingenieur Dirk Jelinek vom Büro BCE gab einen Ausblick auf das weitere Vorgehen und erklärte, dass man noch auf den aktualisierten Bauzeitenplan warte, der zeitnah vorgelegt werden sollte. Hier äußerte Bürgermeister Bader sein Unverständnis. Bereits Ende 2025 wurde von einem aktualisierten Bauzeitenplan gesprochen und bis heute liegt dieser noch nicht vor. Er fragt, wie lange es denn dauern könne, bis so ein aktualisierte Bauzeitenplan vorliegt. Außerdem habe er die ständigen Ausreden und zeitlichen Verschiebungen satt. Silke Tänzel ging noch einmal auf die lange (Um)Planungszeit ein und erklärte, dass das RP zahlreiche Maßnahmen nebeneinander betreut. Dennoch habe diese Maßnahme aktuell oberste Priorität. Diese Aussage überzeugte den Rat jedoch mit Blick auf die bisherige Dauer der Baumaßnahme nicht. Darüber hinaus wurde die mangelnde Kommunikation seitens des RPs bemängelt. Der Neuenbürger Gemeinderat fragte, weshalb solch ein Info-Abend erst jetzt realisiert wurde. Das RP verwies zwar darauf, dass die Stadtverwaltung zu jedem Baustellentermin eingeladen wird, hier machte Bürgermeister Bader aber ganz klar deutlich, dass es sich bei diesem Bauprojekt um eine Maßnahme des Regierungspräsidiums handelt und dass die Aufgabe zur Information ganz klar auf der Seite des RPs liegt. Auch wenn es manchmal in der Bevölkerung anders wahrgenommen wird, ist dieses Bauprojekt keine Maßnahme der Stadt Neuenbürg, sondern ausschließlich des Landes Baden-Württemberg – vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Das bedeutet auch, dass  die Kosten alleine durch das Regierungspräsidium getragen werden.

Die Vergabe der Malerarbeiten an der Außenfassade der Stadthalle waren ebenfalls Thema. Hier wurde darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll ist, eine energetische Sanierung der Fenster vorzunehmen, anstatt „nur die Fenster zu streichen“. Bei der Maßnahme handelt es sich nicht nur um das Streichen der Fenster, erklärte Bürgermeister Bader. Es geht darum, die Fenster sowie sämtliche Holzverkleidungen an der Halle vor negativen Witterungseinflüssen zu schützen und den repräsentativen Charakter des Gebäudes Rechnung zu tragen. Wenn man die Maßnahme jetzt nicht umsetzt, wird es später nur teurer, machte der Bürgermeister deutlich. Einige Mitglieder des Rates sahen die Sanierung im Inneren, wie beispielsweise die Duschen, als sinnvoller an. Ein Antrag sah vor, das Thema auf die Sitzung im Februar zu verschieben, um noch einmal die Angebote zu prüfen und gegebenenfalls die Thematik vor Ort anzuschauen.  Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Einstimmig wurde die Annahmen der Spenden, sowie die Kreditaufnahme für die Eigenbetriebe der Stadt Neuenbürg beschlossen. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat sich bei der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Bad Herrenalb / Dobel sowie der 6. Änderung des Bebauungsplans „Wiesenweg“ in Straubenhardt nicht weiter zu beteiligen und wünschte beiden Verfahren ein gutes Gelingen.