Berichte

Im Tagesordnungspunkt Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner ging es um die Parkplatzsituation im Enzring. Eine Anwohnerin beklagte, dass die Verkehrssicherheit durch Dauerparker bedroht sei. Sie regte einen Verkehrsspiegel oder einen verkehrsberuhigten Bereich an. Herr Bürgermeister Bader verwies den Sachverhalt an den GVD und das Ordnungsamt, die bereits diesbezüglich mit der Anwohnerin in Kontakt stehen.

Danach wurde der Haushalt 2026 eingebracht. Traditionell hielt Bürgermeister Bader seine Haushaltsrede, welche in der vergangenen Ausgabe der Stadtnachrichten nachlesbar ist. Der Neuenbürger Gemeinderat wird sich in der Sitzung am 11.11.2025 zur Beratung des Haushalts zusammensetzen und besprechen, wie man das nächste Jahr gestaltet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einstimmig der Änderung der Gebührenordnung der Städtischen Jugendmusikschule einstimmig zu. Der Jugendmusikschulbeirat sowie der Gemeinderat haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen die Gebühren der Jugendmusikschule zukünftig in einem regelmäßigen Rhythmus anzupassen. Die vorgelegte Gebührenanpassung wurde in der Jugendmusikschulbeiratssitzung vom 26.09.2025 behandelt und von den Teilnehmern befürwortet. Es wurde sich zudem dafür ausgesprochen eine jährliche Anpassung von 2 % zum Schuljahresbeginn (01.11.) vorzunehmen und dies auch in der Schul- und Gebührenordnung zu verankern, sodass es für die Nutzerinnen und Nutzer erkennbar ist. Auch dies wurde nun so neu in die Gebührenordnung mit aufgenommen.

Anschließend diskutierte das Gremium über das weitere Vorgehen bezüglich der 4. Fortschreibung der Lärmaktionsplanung und stimmte mehrheitlich dafür, die Planungen weiter voranzubringen und diese auch umzusetzen. Bürgermeister Bader erklärte, dass der Bürokratieaufwand für die Umsetzung der neuen Tempolimits im Rahmen des Lärmschutzes enorm ist. Neben den sowieso zu untersuchenden Straßen mit einer Verkehrsmenge von über 8.200 Kfz/Tag, hat der Gemeinderat Anfang 2024 entschieden, auch alle Ortsdurchfahrten in den Lärmaktionsplan aufzunehmen. Diese Ergebnisse liegen mittlerweile vor, an einigen wenigen Stellen muss eine qualifizierte Messung noch nachgeholt werden. Bürgermeister Bader führt aus, dass er innerorts ein durchgehendes Tempo von 40 km/h begrüßen würde. Das sei seiner Ansicht nach ein guter Kompromiss und ist ja durchaus in anderen Städten und Gemeinden schon praktiziert (z. B. Kurorte oder Stadt Stuttgart). Er hatte diesen Vorschlag schon öfter im Enzkreis vorgebracht, bisher jedoch noch keine positive Resonanz darauf erhalten, da hierfür die Straßenverkehrsordnung geändert werden müsste. Da sich die meisten Straßen im Besitz des Enzkreises befinden, ist dieser dann auch für die Beschaffung und Aufstellung der neuen Beschilderung zuständig, erklärte Bürgermeister Bader.

Um auch weiterhin ein ausreichendes und zukunftsfähiges Angebot an Kinderbetreuungsplätzen bieten zu können, wurde am 22.10.2024 im Gemeinderat die Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des ehem. Hauptschulgebäudes in der Bahnhofstraße 20 zu einem mehrgruppigen Kindergarten vorgestellt. Am Dienstag gab die Stadtverwaltung einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand. Das Gremium befürwortete das Vorgehen und sah auch die Notwenigkeit, weitere Kindergartenplätze zu schaffen. Einstimmig wurde die Vergabe der Ausschreibungsleistungen mit den vorgestellten Zuschlagskriterien an einen externen Planer beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Ausübung des Vorkaufsrechts am unbebauten Grundstücken Marxenäckerweg, Flst.Nr. 582 und 567/1. Dies ist eine strategisch wichtige Entscheidung, machte Bürgermeister Bader deutlich.

Zum Ende der Sitzung gab Bürgermeister Bader noch einen Rückblick auf vergangene Veranstaltungen, wie das Forum Ehrenamt, den Festakt 125 Jahre TSV Dennach, die Schlossbeiratssitzung, das große Jubiläumsfest in Arnbach und den Jubiläumsspieltag der Handballer und dankte allen Beteiligten und Akteuren für ihr Mithilfe und ihr Engagement. Darüber hinaus verwies er auf zwei weitere große Events im Rahmen des Jubiläumsjahrs. Das Winterdorf in Waldrennach am 22.11. und die Silent Disco am 05.12.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Fragen der Stadträte gab Bürgermeister Bader noch ein Update zur Sanierung APS und der Baustelle an der Wildbader Straße. Die Arbeiten an der APS verlaufen im Zeitplan. Sollten die Witterungsverhältnisse es zulassen, ruht die Baustelle lediglich im Zeitraum 19.12 – 12.01. (während den Betriebsferien der ausführenden Firma). Weniger positiv sieht die Lage an der Wildbader Straße aus. Hier sieht der neue Zeitplan eine Fertigstellung im Juli 2026 vor. Das RP habe jedoch klargestellt, dass es versuche schneller fertig zu werden. Bürgermeister Bader war vor Kurzem bei einem Baustellen Jour Fixe und hatte sehr deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation so nicht tragbar ist und ihm wurde versichert, dass man alles tue, um die Maßnahme früher fertig zu stellen.

Die letzte Sitzung des Neuenbürger Gemeinderates stand ganz im Zeichen des Haushaltes 2026.

Im Rahmen der Einwohnerfragen kam die Frage auf, ob die Bürgerschaft die öffentlichen Beratungsunterlagen auch einsehen könne. Bürgermeister Bader bejahte dies und verwies auf das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt.  Er erklärte, wie Interessierte die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen einsehen und erhalten können (www.neuenbuerg.ratsinfomanagement.net).

Bevor Stadtkämmerin Häußermann dann den Haushalt vorstellte, trug der Fraktionsvorsitzender der UVW Wendelstorf einen Antrag von UWV, Neuenbürger Liste und CDU vor. Die drei Fraktionen beantragten eine Reduktion der Haushaltsansätze. Die Globale Minderausgaben sollen auf Basis der aktuellen Planung um 10% reduziert werden. Darüber hinaus soll das Gremium alle sechs Monate über die Entwicklung der Einsparungen in den einzelnen Bereichen informiert werden. Die Hauptsatzung soll auf Grund der aktuellen Haushaltlage überarbeitet werden. Details sollen separat besprochen werden. Des Weiteren beantragten die drei Fraktionen eine Änderung der Entschädigungssatzung. Das Sitzungsgeld / die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte soll um 10% reduziert werden und sie übernehmen die Kosten für ihr Weihnachtsessen selbst.

Bürgermeister Bader erklärte, dass der Antrag ein großes politisches Zeichen setzt. Er nahm zu den einzelnen Aspekten Stellung und erklärte, dass alle Institutionen über die schwierige finanzielle Situation informiert wurden. Machen haben bereits stark reduziert, einige tun sich dabei sehr schwer.  Die Verwaltung nahm – gerade bei den einzelnen Institutionen und Einrichtungen -  aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation die Haushaltszahlen von 2025 und reduzierte davon bereits die Ansätze um 10%. Er findet es aber durchaus auch wichtig, dass auch der Gemeinderat die Lage erkannt hat und von politischer Seite Unterstützung zu dieser Vorgehensweise kommt.

Anschließend stellte Stadtkämmerin Häußermann den Haushalt vor. Wie bereits in der letzten Sitzung durch Bürgermeister Bader in seiner Haushaltsrede klargemacht, sieht die finanzielle Situation in Neuenbürg nicht gut aus. Punkt für Punkt ging die Kämmerin in gewohnter Manier den Haushalt durch. Bei ein paar Punkten muss der Gemeinderat entscheiden, ob man die Mittel für das nächste Jahr einstellt. Darunter fällt die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof, die notwendige Sanierung der Außenfassade des technischen Rathauses und die Sanierung des Spielplatzes in Waldrennach.

Die besprochenen Themen und Änderungswünsche werden nun bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25.11.2025 eingearbeitet, sodass dort dann der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen werden kann. In dieser Sitzung halten die Fraktionen dann auch ihre Haushaltsreden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt  stimmte das Gremium einstimmig der 3. Änderung der Wasserversorgungssatzung - zu. Der Wasserzins wir dadurch von aktuell 2,32 Euro / m³ zum 01.01.2026 auf 2,58 Euro / m³ (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) erhöht, um dem Grundsatz der vollen Kostendeckung gerecht zu werden. Bei den Abwassergebühren wird keine Änderung eintreten. Diese bleiben auch im Jahr 2026 konstant (Schmutzwassergebühr 1,48 Euro / m³, Niederschlagswassergebühr 0,66 Euro / m²).

Ebenfalls einstimmig wurde die Ausnahme vom Gebot der Nachtruhe für das Waldrennacher Winterdorf am 22.11. beschlossen.

Das Gremium beschloss einstimmig sich bei der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) – 6. Änderung – „Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage Banholz“ in Straubenhardt nicht weiter zu beteiligen und wünschte dem Verfahren ein gutes Gelingen.

Ebensolches wünschte der Gemeinderat der Aufstellung des Bebauungsplans „Agri-Photovoltaik Banholz“ in Straubenhardt, Gem. Feldrennach und entschied einstimmig, sich nicht weiter am Verfahren zu beteiligen.