Dienstleistungen: Stadt Neuenbürg

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Hauptbereich

Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen

Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.

Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.

Achtung: In der Regel gilt dieser besondere Kündigungsschutz nicht während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen gilt er nur, wenn Sie das Arbeitsverhältnis vor Fristablauf beenden möchten.

Verfahrensablauf

Als Arbeitgeber müssen Sie die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch beantragen.

Bei elektronischer Antragstellung müssen Sie die Daten aus Gründen des Datenschutzes verschlüsselt an das Integrationsamt übermitteln. Nutzen Sie dafür das Onlineverfahren GINA.

Das Integrationsamt ermittelt den Sachverhalt und hört dazu den schwerbehinderten Menschen an. Es holt die Stellungnahmen des Betriebsrats bzw. Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung ein. Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt zusätzlich den Technischen Beratungsdienst, den Arbeitsmediziner oder Fachleute der berufsbegleitenden Betreuung ein. Eine Kündigung die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

Das Integrationsamt muss umfassend und erschöpfend aufklären. So kann es zum Beispiel auch Zeugen anhören.

Das Integrationsamt prüft danach die Notwendigkeit der Kündigung und sucht nach einer Lösung, um das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Dies kann beispielweise möglich sein durch

  • eine behinderungsgerechte Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes oder
  • Umsetzung auf einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz.

Das Integrationsamt versucht in jeder Lage des Verfahrens eine gütliche Einigung zu erzielen. Dieser Aufgabe kann es gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten nachkommen.

Fristen

Bei Zustimmung des Integrationsamtes: innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmung.

Bei einer außerordentlichen (z.B. fristlose) Kündigung: Sie müssen diese innerhalb von zwei Wochen ab Ihrer Kenntnis des Kündigungsgrundes beim Integrationsamt beantragen. Stimmt das Integrationsamt zu, müssen Sie sofort kündigen.

Unterlagen

keine

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

je nach Ermittlungsaufwand

Die Entscheidung soll möglichst innerhalb eines Monats ab Antragseingang erfolgen. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss das Integrationsamt über einen Antrag auf Zustimmung innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Trifft es innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt (Zustimmungsfiktion).

Zuständigkeit

Das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.

Kontaktdaten

Sprechzeiten

  •  
  • Montag bis Freitag:08:00 - 12:00 Uhr
  • Montag und Dienstag:14:00 - 16:00 Uhr
  • Donnerstag:14:00 - 18:00 Uhr
Luftaufnahmen: Dr. Joachim Techert, Neuenbürg
  • Telefonnummern
  • Hauptamt:07082 791022
  • Bürgerbüro:07082 791024
    07082 791029
  • Tourismus:07082 791030
  • Stadtkämmerei:07082 791042
  • Stadtbauamt:07082 791052
    07082 791057