Aktuelles: Stadt Neuenbürg

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Hauptbereich

Entscheidungen und Maßnahmen hier

Stadt Neuenbürg

Elternbrief zum Umgang mit den Betreuungsgebühren im Januar und Februar 2021

Den Elternbrief zum Umgang mit den Betreuungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen und den Betreuungsangeboten an den Schulen während des Corona-Lockdowns können Sie hier abrufen.

Kindergärten und Schulen weiterhin geschlossen - NEU Formular zur Notbetreuung ab 11.01.2021

UPDATE 14.01.2021:

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport informiert:
Regelungen hinsichtlich Schulen und Kindertagesstätten bleiben zunächst unverändert

In der heutigen Pressekonferenz um 10:45 Uhr haben Frau Kultusministerin Eisenmann und Herr Ministerpräsident Kretschmann mitgeteilt, dass zunächst keine weiteren Öffnungen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten erfolgen werden. Die bisherigen Regelungsinhalte bleiben somit zunächst unverändert. Herr Ministerpräsident Kretschmann wird sich auf Bundesebene dafür einsetzten, dass die Beratungen der Ministerpräsidenten bereits auf kommende Woche vorgezogen werden. Auch wenn sich bereits abzeichnet, dass die Maßnahmen des Lockdowns fortgeführt und in bestimmten Bereichen ggf. noch verschärft werden müssen, teilt das Land mit, dass zum jetzigen Stand die Kitas und Grundschulen ab Anfang Februar wieder geöffnet werden sollen.

Weiterhin gilt, dass Eltern ihre Kinder zu einer Notbetreuung über das unten stehende Formular anmelden können.

Liebe Eltern,

Bei ihrer Telefonkonferenz am 13. Dezember 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, auch an den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich einzuschränken. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen und Kindertagesstätten bundesweit grundsätzlich geschlossen. 

Die vollständige Pressemitteilung des Kultusministeriums Baden-Württemberg können Sie hier abrufen.

UPDATE:
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich darauf verständigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar 2021 wie folgt im Land umzusetzen:

  • Weiterhin Schließung von Schulen und Kitas: Alle öffentlichen und privaten Schulen sowie Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderpflege bleiben in der kommenden Woche (vom 11. Januar bis 17. Januar 2021) zunächst weiterhin geschlossen. Es findet weder Präsenzunterricht noch andere schulische Veranstaltungen statt.

Notbetreuung ab 11.01.2021

Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung.

Wir möchten deshalb von Beginn an darauf hinweisen, dass die Kindergärten und Schulen lediglich Notbetreuungen im o. g. begrenzten, gesetzlichen Rahmen anbieten können und die Betreuungsplätze begrenzt sind.

Sofern bei Ihnen die Voraussetzungen für einen Notbetreuungsplatz vorliegen, bitten wir Sie das Formular vollständig auszufüllen und im Rathaus abzugeben (gerne auch im Briefkasten oder eingescannt per Mail an m.eberle(@)neuenbuerg.de).

Wir sind uns bewusst, welche Probleme ein solcher Schritt mit sich bringt, bitten jedoch um Verständnis für die Maßnahmen in der derzeitigen Lage.

Wichtig: An den bereits kommunizierten Schließtagen der jeweiligen Einrichtungen wird keine Notbetreuung angeboten!

Bitte beachten Sie, dass diejenigen Eltern, die bereits eine Notbetreuung im Zeitraum vom 16.12.2020 - 08.01.2021 beantragt und genutzt haben, keinen weiteren Antrag stellen müssen. Diese Anträge gelten auch weiter für die Zeit ab 11.01.2021.

FORMULAR NOTBETREUUNG

Hygienekonzept zur Durchführung von Sitzungen des Gemeinderates

Das aktuelle Hygienekonzept (Stand: 01.12.2020) der Stadt Neuenbürg zur Durchführung von Sitzungen des Gemeinderates ist hier abrufbar.

Dienstleistungen des Bürgerbüros in der Corona-Zeit

Im Bürgerbüro der Stadt Neuenbürg können Sie viele Verwaltungsdienstleistungen rund um das Ausweis-, Pass- und Meldewesen erledigen. Aufgrund der aktuellen Situation und der sehr dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus ist derzeit nur ein sehr eingeschränkter Publikumsverkehr nach Voranmeldung möglich, sofern bei Ihnen keine Krankheitssymptome vorliegen.

Bitte beachten Sie, dass ein Eintritt nur mit einer Mund- Nasen-Bedeckung (medizinische Maske oder FFP2) möglich ist.

Hiervon ausgenommen sind:
- Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
- Personen, die aus medizinischen Gründen oder behinderungsbedingt keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
- Über weitere Ausnahmen aus sonstigen zwingenden Gründen entscheidet der Bürgermeister.

Als Mund-Nase-Bedeckung gelten die zertifizierten Mund-Nasen-Schutz- (MNS)- und Filtering Face Piece (FFP)-Masken sowie Alltagsmasken. Alltagsmasken sind nicht zertifizierte, insbesondere selbstgemachte Masken aller Art, die Mund und Nase vollständig und sicher abdecken.

Nach wie vor gilt es, die Ausbreitung des Corona-Virus so gering wie möglich zu halten. Eine Maske kann dabei eine hilfreiche Unterstützung sein.

Dringend notwendige Vorsprachen im Bürgerbüro gibt es nur nach telefonischer Terminvergabe. Die Terminvereinbarung können Sie unter 07082/7910-24 oder 07082/7910-29 vornehmen.

Bitte beachten Sie, dass wir Anliegen nur mit vorheriger Terminvergabe bearbeiten werden. Wir bitten Sie außerdem, zu den Terminen einzeln und alleine zu erscheinen.

Wenn Sie einen Termin vereinbart haben, kommen Sie bitte zur vereinbarten Uhrzeit ins Rathaus und klingeln Sie am barrierefreien Eingang des Bürgerbüros (Zugang von der Marktstraße).Anschließend erhalten Sie Zutritt zum Bürgerbüro, um Ihr Anliegen zu erledigen.

Bei gebührenpflichtigen Anliegen möchten wir darauf hinweisen, dass eine Bezahlung nur per EC-Karten möglich ist (kein Bargeld).

Bitte beachten Sie, dass das Rathaus ansonsten gänzlich für den Publikumsverkehr geschlossen ist. 

Ihre Stadtverwaltung Neuenbürg

Öffnungszeiten des Rathauses entfallen bis auf Weiteres

Um das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken und zum Schutze der Bürger/innen sowie der Mitarbeiter/innen der Stadt, hat sich die Stadtverwaltung Neuenbürg dazu entschlossen, die Sprechstunden des Rathauses ab sofort nur noch telefonisch bzw. nach vorheriger telefonischer Terminabsprache anzubieten. Selbstverständlich arbeitet die Verwaltung weiter und ist für den Bürger da, jedoch soll aufgrund der dynamischen Entwicklung und täglich steigenden Fallzahlen der Corona-Infizierten der Publikumsverkehr nun komplett eingeschränkt werden.  

Konkret bedeutet dies, dass das Rathaus (Rathausstraße 2 und Mühlstraße 24) ab sofort bis auf Weiteres geschlossen bleibt. In dringenden Fällen sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch und per E-Mail selbstverständlich erreichbar.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Trainings- und Übungsbetrieb in städtischen Hallen

UPDATE 30.11.2020:

Aufgrund der neuen Corona-VO des Landes Baden-Württemberg vom 30.11.2020, gültig ab 01.12.2020, ist ein Trainings- und Übungsbetrieb in den städtischen Hallen bis mindestens 20. Dezember 2020 nicht möglich. Die Hallen bleiben demnach mindestens bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen.

Mit Schreiben vom 01.12.2020 wurden die örtlichen Vereine darüber informiert, dass alle städtischen Hallen weiter geschlossen sind. Die Sperrung gilt derzeit bis zum 20. Dezember 2020. Da die städtischen Hallen auch in den Ferien geschlossen sind, bedeutet dies, dass der Trainingsbetrieb frühestens zum 11. Januar 2021 wieder beginnen kann. Dies hängt aber von den weiteren Entscheidungen der Landesregierung ab. Das entsprechende Schreiben an die Vereine können Sie hier abrufen.

Schloss ab Montag, 02. November 2020 geschlossen

Die Corona-Lage hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen weiter dramatisch zugespitzt. Die Bund-Länder-Konferenz hat aus diesem Grund am Mittwoch, 28. Oktober 2020 einen sogenannten Lockdown light beschlossen, welcher ab Montag, 02. November 2020 in Kraft treten wird.

Aus diesem Grund bliebt das Schloss Neuenbürg ab Montag, 02. November 2020 bis einschließlich Montag, 30. November 2020 geschlossen.

Behördengänge bei Krankheitssymptomen vermeiden

Die Lageentwicklung bei der Verbreitung des Corona-Virus ist derzeit sehr dynamisch, das heißt, die Lage ändert sich quasi stündlich mit steigenden Fallzahlen. Oberstes Ziel ist es daher, die Ausbreitung des Virus weitestgehend zu verhindern bzw. die Ausbreitung zu verlangsamen.

Sollten Sie erkältet sein oder Krankheitssymptome (Husten, Schnupfen, Fieber, etc.) aufweisen, so bitten wir Sie, von einem Behördengang abzusehen. Ihr Anliegen können Sie dann zu einem späteren Zeitpunkt und bei besserer Gesundheit nachholen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.  

Enzkreis

Infos zum Kreisimpfzentrum (KIZ) des Enzkreises

Im Moment steht der Corona-Impfstoff bundesweit nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Daher werden in nächster Zeit erst einmal nur die sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppen geimpft. Dazu gehören insbesondere Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Personen, die älter als 80 Jahre sind sowie Personal in der ambulanten und stationären Altenpflege.

Die Kommunalen Impfzentren (KIZ) gehen am 22. Januar an den Start (der Termin musste verschoben werden). Bis dahin werden Pforzheim und der Enzkreis über das Zentrale Impfzentrum in Karlsruhe versorgt.

Termine werden ausschließlich zentral vergeben. Für die KIZ in der Pforzheimer St.Maur-Halle und der Appenberg-Sporthalle in Mönsheim sind Termine ab dem 19. Januar freigeschaltet und verfügbar.
Bitte rufen Sie nicht im Gesundheitsamt an - dort können keine Termine vermittelt werden!

Weitergehende Informationen können Sie auf der Homepage des Landratsamtes Enzkreis, Gesundheitsamt abrufen.

Nur symptomfrei und mit Mund-Nasen-Schutz zum Landratsamt!

Dies gilt für das Hauptgebäude an der Zähringerallee sowie für alle Außenstellen (Landratsamt II in der Östlichen, Führerscheinstelle Am Mühlkanal, Jobcenter Mühlacker, etc.)

Wir empfehlen Ihnen dringend, bevor Sie sich auf den Weg zum Amt machen, einen Termin mit dem/der für Ihr Anliegen zuständigen Sachbearbeiter/in zu vereinbaren. Das verkürzt Ihre Wartezeit und verhindert größere Menschenansammlungen.

Die Jobcenter in Pforzheim und Mühlacker, das Gesundheitsamt sowie das Sachgebiet Schwerbehindertenrecht arbeiten ausschließlich mit Terminvergabe, da in diesen Bereichen zu wenig Platz für Wartende zur Verfügung steht. 

Bitte verwenden Sie für die Terminvereinbarung bei der Zulassungsstelle Pforzheim oder der Außenstelle Mühlacker den Online-Service, es werden trotz der großen Nachfrage täglich neue Termine freigeschaltet.
Bei weiteren Fragen können Sie uns telefonisch unter  Telefonnummer: 07231 308-9856  bzw. per E-Mail zulassungsbehoerde(@)enzkreis.de erreichen. 

Wenn Sie befürchten, an Corona / Covid 19 erkrankt zu sein, wenden Sie sich bitte telefonisch an Ihren Hausarzt. Weitere Information: Informationen zu Corona und COVID19

 

Wichtige Hinweise für Reiserückkehrer – Meldepflicht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet

Viele Menschen kehren derzeit aus den Sommerferien zurück und fragen sich, was sie bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland beachten müssen. Kann jeder Reiserückkehrer einen Coronatest machen? Muss man sich irgendwo melden? Was ist zu tun, wenn Symptome auftreten? Wann muss man sich in Quarantäne begeben?

Hier lesen Sie was zu beachten ist.

Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige

Auf der Homepage des Gesundheitsamtes Enzkreis sind wichtige Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige zusammengestellt.
Hierbei geht es insbesondere um die Fragestellungen wie z. B. Verdienstausfall bei Quarantäne, Entschädigung in der Quarantäne, Beantragung von Soforthilfen etc. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen und zu den Lockerungen der Verordnung vom 17. April werden auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg beantwortet. Über den Link gelangen Sie direkt auf die Seite.

Fragen und Antworten zum Thema Corona und Arbeit

Der Enzkreis informiert:

Immer wieder werden die Mitarbeiter an der Hotline des Gesundheitsamts gefragt: „Darf man arbeiten, wenn man positiv auf Corona getestet wurde?“ Auch in den Sozialen Medien kursieren Gerüchte von Pflegekräften, die angeblich trotz positivem Testergebnis zum Dienst „verdonnert“ würden. Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamts, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Darf ich arbeiten gehen, wenn ich positiv getestet wurde?

Definitiv nein. Wer sich nachweislich mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert hat, wird vom Gesundheitsamt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt, darf die Wohnung oder das Haus nicht verlassen und soll den direkten Kontakt mit Mitbewohnern auf das Notwendigste beschränken.

Gilt das auch ohne Test, wenn ich Symptome habe?

Ja, wenn es sich um typische Symptome einer COVID 19-Erkrankung wie Fieber und Husten handelt und die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung groß ist.

Im Übrigen sollte, wer sich krank fühlt, ohnehin nicht zur Arbeit gehen, vor allem, wenn er Fieber hat.

Was ist mit den Beschäftigten von Müller Fleisch?

Seit dem Wochenende steht die gesamte Firma mit allen Mitarbeitern unter Quarantäne. Das bedeutet, dass auch Gesunde ihre Wohnung oder das Haus nicht verlassen dürfen – mit einer Ausnahme: Sie dürfen arbeiten gehen. Während der Arbeitszeit wiederum dürfen sie das Firmengelände nicht verlassen.

Mitarbeiter von Müller Fleisch dürfen also arbeiten?

Mitarbeiter der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld dürfen nur dann zur Arbeit, wenn sie nicht positiv getestet wurden. Alle Personen, die mit Corona infiziert sind oder die typische Erkrankungs-Zeichen haben, müssen in häuslicher Quarantäne bleiben und dürfen erst nach Ablauf der Quarantänezeit oder nach vollständiger Genesung wieder in den Betrieb.

Kann mein Chef verlangen, dass ich trotz positivem Test zur Arbeit komme?

Nein. Wer gegen die Quarantäne verstößt, kann mit Bußgeld belegt werden, in extremen Fällen könnte sogar ein Strafverfahren drohen.

Wer sich von seinem Vorgesetzten oder seiner Chefin unter Druck gesetzt fühlt, kann sich vertraulich an die Hotline des Gesundheitsamts wenden unter Tel. 07231 308-6850, E-Mail corona(@)enzkreis.de.

Gibt es Ausnahmen von der Regel?

Theoretisch kann, wer nicht erkrankt ist, auch arbeiten, zum Beispiel im Home Office. Ansonsten müssten Ausnahmen im Einzelfall vom Gesundheitsamt geprüft und auch genehmigt werden. Dies ist aber sehr selten der Fall.

Maskenpflicht auf den Recyclinghöfen - Auch Häckselplätze und Deponie nur mit Mundschutz erlaubt

Auf Grund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes muss in den Entsorgungseinrichtungen des Enzkreises zum Schutz der Anlieferer und des Betriebspersonals ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das gilt für das Entsorgungszentrum Hamberg bei Maulbronn ebenso wie für die Recyclinghöfe. Auch auf den Häckselplätzen ist die Maske Pflicht, wenn dort ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann. Personen, die sich nicht an die Vorschrift halten, werden von der Anlieferung ausgeschlossen.

Corona-Erkrankungen im Enzkreis und im Bereich der Stadt Pforzheim

Einen Überblick über die aktuellen Corona-Erkrankungen im Enzkreis und im Bereich der Stadt Pforzheim erhalten Sie über die Webseite des Landratsamtes

Infos zur Entsorgung von Abfällen aus Haushalten mit infizierten Personen auch im Internet verfügbar

Der Enzkreis informiert:

Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim möchten auf allen Medien über die derzeitigen Abfallentsorgungsmöglichkeiten informieren. Deshalb sind ab sofort Entsorgungshinweise für unter Quarantäne stehende Personen beziehungsweise Haushalte auf den jeweiligen Internetseiten zur Abfallwirtschaft veröffentlicht: Unter www.abfallwirtschaft-pforzheim.de sowie unter www.entsorgung-regional.de finden sich ein Schaubild sowie weitere wichtige Informationen.

Weiter Infrmationen finden Sie hier

Land Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft und sind hier abrufbar.

Die Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick.

Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten

Ältere Verordnungen

Mit Beschluss vom 16. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 18. Januar 2021 in Kraft. Die neue Verordnung ist hier abrufbar.

Mit Beschluss vom 8. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten größtenteils am 11. Januar 2021 in Kraft. Die neue Verordnung ist hier abrufbar

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 16. Dezember 2020 in Kraft - die neue Verordnung ist hier abrufbar.

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen treten am Samstag, den 12. Dezember 2020 in Kraft - die neue Verordnung ist hier abrufbar.

Mit Beschluss vom 30. November 2020 hat die Landesregierung eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neue Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und ist hier abrufbar.

Corona-Verordnung des Landes in der ab 18. November 2020 gültigen Fassung hier abrufbar.

Mit Beschluss vom 1. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 2. November 2020 in Kraft und können hier abgerufen werden.

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft und können hier abgerufen werden.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen.

Mit Beschluss vom 9.Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Oktober 2020 in Kraft. Die ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung können Sie hier abrufen.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 28. Juli 2020, gültig ab 06. August 2020 hier abrufbar.

Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020, gültig ab 01. Juli 2020 können Sie hier abrufen.

Begründung zur Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 hier abrufbar.

Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig ab 15. Juni 2020 können Sie hier abrufen.

Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig ab 29. Juni 2020 können Sie hier abrufen.

Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Juni 2020 hier abrufbar.

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 09. Juni 2020 hier abrufbar.

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. Mai 2020 hier abrufbar.

Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Mai 2020 hier abrufbar.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Vorona-Verordnung - CoronaVO vom 09. Mai 2020 hier abrufbar.

Siebte Verordnung der Landesregierung vom 02. Mai 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hier abrufbar.

Sechste Verordnung der Landesregierung vom 23. April 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hier abrufbar.

Fünfte Verordnung der Landesregierung vom 17. April 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hier abrufbar.

Vierte Verordnung der Landesregierung vom 09. April 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hier abrufbar.

Dritte Verordnung der Landesregierung vom 28. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hier abrufbar.

Zweite Verordnung der Landesregierung vom 22. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hier abrufbar.

Verordnung der Landesregierung vom 20. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hier abrufbar.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO) vom 17. März 2020
 

Aktuelle Informationen und Verordnungen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg abrufen.

Lockdown bis zum 31. Januar 2021 verlängert

Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unablässig, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.

Trotz des Lockdowns im Dezember befinden sich die täglichen Neuinfektionen weiter auf einem hohen Niveau. In Baden-Württemberg liegt die 7-Tage-Inzidenz mit 124 immer noch weit über der Zielmarke von 50. Dazu kommt, dass die Zahlen aktuell nur sehr bedingt geeignet sind, das wirkliche Infektionsgeschehen zu Jahresbeginn abzuschätzen.

Aufgrund der zahlreichen Feiertage ist es zu Test- und Meldeverzögerungen gekommen. Die Auswirkungen des Reise- und Besuchsverhaltens an den Feiertagen wird sich erst in den kommenden Tagen in den Zahlen niederschlagen. Daher ist davon auszugehen, dass die Zahlen das wirkliche Geschehen zu gering abbilden. Die Belastung des Gesundheitssystems ist weiter gestiegen.

„Wir alle sind zu Recht mit sehr viel Hoffnung ins neue Jahr gestartet, denn der Beginn der Impfungen gibt uns eine wichtige Perspektive“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns. „Gleichzeitig müssen wir uns jetzt mit sehr viel Realismus auf den weiteren Weg machen, denn wir sind noch nicht über den Berg.“

Hinzu kommen besorgniserregende Berichte über Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 wie aktuell aus Großbritannien, Südafrika oder auch Dänemark. Hier zeigt sich, dass neue Varianten grassieren, die im Verdacht stehen deutlich ansteckender zu sein. Das bedeutet, dass sich das Virus zunehmend beschleunigend schneller verbreiten könnte. Mit steigenden Infektionen steigen auch die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe stark an. Das Gesundheitssystem würde dann noch schneller über seine Belastungsgrenze kommen.

Es liegt noch eine schwierige Strecke vor uns

„Es liegt noch eine schwierige Strecke vor uns, wahrscheinlich die schwierigste der ganzen Pandemie“, so der Ministerpräsident. „Darauf müssen Sie sich einstellen, denn die Rahmenbedingungen bleiben ungünstig. Unser Leben findet weiterhin in den Innenräumen statt. Die Impfungen werden ihre allgemeine Schutzwirkung erst in einigen Monaten entfalten. Wir müssen darauf gefasst sein, dass wir mit einer neuen, aggressiven Virus-Mutation umgehen müssen. Und das medizinische und pflegerische Personal ist inzwischen an seiner Leistungsgrenze. Noch nie waren die Intensivstationen so voll wie in den vergangenen Tagen. Und noch nie sind innerhalb eines Monats so viele Menschen an Corona gestorben wie im letzten Monat.“

Das Ziel der Maßnahmen ist weiterhin, die 7-Tage-Inzidenz wieder stabil auf unter 50 zu senken. So können die Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachverfolgen und konsequent Quarantäne für Kontaktpersonen anordnen.

Bei der Beurteilung der Lage betrachten wir nicht nur die 7-Tage-Inzidenz, sondern weitere wichtige Faktoren wie den Impffortschritt, die Verdoppelungszeit und die Reproduktionswerte.

Unter diesen Voraussetzungen haben sich Bund und Länder heute grundsätzlich auf folgendes geeinigt:

  • Die bestehenden Maßnahmen werden bis 31. Januar 2021 verlängert. In Baden-Württemberg bleiben die Ausgangsbeschränkungen weiter bestehen.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich. Kinder unter 14 werden dabei – anders als in den vergangenen Wochen – mitgezählt.
  • Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Schulen hat eine herausragende Bedeutung für die Bildung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Einschränkungen im Schulbetrieb bleiben nicht ohne Folge für die Bildung und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch müssen bei der Abwägung die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich bis Ende Januar verlängert werden. Für Baden-Württemberg bedeutet das: Für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gibt es bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht. Für die Abschlussklassen sind Sonderregeln möglich. Auch in den Grundschulen findet zunächst kein Präsenzunterricht statt. Dort lernen die Kinder mit Materialien. Die Kitas bleiben zunächst geschlossen. Unser Ziel ist es allerdings, Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar wieder zu öffnen. Voraussetzung ist, dass wir kommende Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es die Pandemieentwicklung zulässt.
  • Kantinen werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ausgabe von Speisen soll ausschließlich für den Verzehr außerhalb der Kantinen-Räumlichkeiten erfolgen, sofern es die betrieblichen Abläufe zulassen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  • Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil beziehungsweise 20 Tage bei Alleinerziehenden gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Betreuung der Kinder zuhause gelten, wenn Kitas und Schulen wegen der Pandemie geschlossen sind.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 sollen weitere lokale Maßnahmen ergriffen werden. So soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort beschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Baden-Württemberg plant aktuell, das nicht umzusetzen, da das Land die Regelung zunächst auf Umsetz- und Kontrollierbarkeit prüft. 
  • Alten- und Pflegeeinrichtungen sind in der Verantwortung, die umfassende Umsetzung der Testanordnung des Bundes sicherzustellen. Dazu gehört, dass Bewohnende und Mitarbeitende mehrfach die Woche verpflichtend per Schnelltest getestet werden müssen. Besuchende aus Regionen mit erhöhter Inzidenz müssen vor Betreten der Einrichtung ebenfalls mittels Schnelltest getestet werden. Bund und Länder unterstützen die Einrichtungen dabei organisatorisch stärker. Dies gilt für Einrichtungen der Behindertenhilfe.
  • Den Eintrag von pandemieverschärfenden Mutationen wie die Variante B.1.1.7 aus Großbritannien gilt es möglichst stark einzudämmen. Daher soll auch in Deutschland bei Proben verstärkt das Erbgut des Virus sequenziert werden, um Mutationen zu erkennen und durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne die Ausbreitung im Keim zu unterbinden. Die Bundespolizei wird bei Einreisen aus Gebieten, in denen solche Mutationen verbreitet sind, die Einhaltung der Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Einhaltung der Quarantäne ebenfalls eng kontrolliert wird.
  • Bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus einem Risikogebiet soll eine Testpflicht eingeführt werden. Der Test kann 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise stattfinden. Die zehntägige Quarantänepflicht bleibt weiterbestehen und kann auch weiterhin erst nach frühestens fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test beendet werden.
  • Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen beginnt am 10. Januar 2021. Die Anträge für die Dezemberhilfe sind bereits seit Mitte Dezember möglich und erste Abschlagszahlungen wurden bereits angewiesen. Bei der Überbrückungshilfe III sollen Abschlagszahlungen möglich sein. Reguläre Auszahlungen sollen im 1. Quartal 2021 erfolgen.

Schon kleine Verhaltensänderungen haben große Wirkungen

„Die Folgen der Pandemie lassen sich nur dann beherrschen, wenn die Fallzahlen niedrig sind“, sagte Kretschmann abschließend in seinem Statement. „Darin ist sich die Wissenschaft einig, und darin waren wir uns auch bei unseren Beratungen einig. Dabei kommt es weiterhin auf uns alle an. Je mehr wir uns an die Beschränkungen halten, je weniger Kontakte wir haben, je vorsichtiger wir sind, desto schneller werden die Infektionszahlen sinken, und desto eher können wir mögliche Lockerungen in Betracht ziehen. Schon kleine Verhaltensänderungen haben große Wirkungen. Ob wir unsere Kontakte nur ein wenig oder deutlich reduzieren, entscheidet darüber, ob wir das Ziel niedriger Infektionszahlen in wenigen Wochen oder erst in Monaten erreichen.“

Die heute von Bund und Länder gefassten Grundsatzbeschlüsse werden jetzt in den kommenden Tagen im Detail in die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg eingearbeitet. Darüber wie die einzelnen Punkte in Baden-Württemberg ausgestaltet werden, stimmt sich jetzt der Ministerrat der Landesregierung ab. Die neue Corona-Verordnung soll Ende dieser Woche veröffentlicht werden.

Unabhängig von den heutigen Beschlüssen hat sich Baden-Württemberg entschieden, ab dem 11. Januar 2021 wieder Abholangebote im Handel zu erlauben. Die Corona-Verordnung wird so angepasst, dass der sogenannte „Click&Collect-Service“ wieder möglich ist. Kunden können so im Internet oder per Telefon Ware bei einem Einzelhändler bestellen, einen Abholtermin vereinbaren und die Ware selbst abholen. Baden-Württemberg hatte dies wegen des zu erwartenden großen Andrangs in der Weihnachtszeit untersagt.

Quelle: Land Baden-Württemberg

Baden-Württemberg erlässt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.

Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum. Seit mehreren Tagen schon liegt der 7-Tage R-Wert über 1. Das bedeutet, dass sich die täglichen Neuinfektionen innerhalb weniger Tage jeweils verdoppeln. „Das Virus breitet sich in allen Bereichen und Altersschichten aus. Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten. Die Fachleute sprechen von einem diffusen Geschehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondersitzung des Kabinetts.

Die Hoffnung, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Maßnahmen brechen zu können, habe sich nicht erfüllt, so der Ministerpräsident. „Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln, und keine Kompromisse schließen. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken. Von einer derzeitigen Inzidenz von 169 in Baden-Württemberg müssen wir zumindest in Sichtweite einer Inzidenz von 50 kommen. Nur dann können wir die Kontakte wieder nachverfolgen und die Kontrolle über das Virus zurückgewinnen. Das geht nur mit harten, radikalen Maßnahmen“, fasste Kretschmann die Situation zusammen.

„Als zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft können wir nicht hinnehmen, dass Tag für Tag eine Vielzahl von Menschen schwerste Gesundheitsschäden erleiden und hunderte von Menschen durch das Virus sterben. Oft isoliert von Angehörigen und Freunden. Menschen, von denen die meisten ohne die Pandemie noch am Leben wären. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies in der Mitte oder ob das eher gegen Ende des Lebens geschieht. Die Menschenwürde gilt für jeden und jede Einzelnen gleichermaßen. Aber es geht auch um die Würde unserer Gesellschaft. Wir haben jetzt alle die gemeinsame Aufgabe und die gemeinsame Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen“, so Kretschmann weiter.

Daher habe die Landesregierung entschieden, sofort weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren.

Ab Samstag, 12. Dezember 2020 ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
  • Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen.
  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Auch tagsüber wird es ab dem 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen.
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist. Daher gilt ab dem 12. Dezember 2020 an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.

Diese Maßnahmen ergreift Baden-Württemberg im Vorgriff auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Sonntag, 13. Dezember 2020. Hier wird sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür einsetzen, das ab der kommenden Woche bundesweit weitere folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen.
  • In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt werden. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang.
  • Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwa Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late Night-Shopping.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt werden.

Zudem wird der Ministerpräsident dafür plädieren, spätestens nach Weihnachten das Land weiter runterzufahren und einen strikten Lockdown zu verhängen.

Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen

Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/baden-wuerttemberg-erlaesst-landesweite-ausgangsbeschraenkungen/

Schließung von Schulen und Kitas ab 16. Dezember

Nach dem aktuellen Beschluss von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen werden Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen. Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen unausweichlich.

Bei ihrer Telefonkonferenz am 13. Dezember 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, auch an den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich einzuschränken. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen und Kindertagesstätten bundesweit grundsätzlich geschlossen.

Drastischer Schritt unausweichlich

„Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen auf Rekordniveau unausweichlich. Wenn in Deutschland das komplette gesellschaftliche Leben heruntergefahren werden muss, ist es selbstverständlich, dass wir auch bei den Schulen und Kitas einen Beitrag zur Kontaktminimierung leisten müssen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und fügt an: „Allerdings brauchen wir klare und verbindliche Perspektiven für die Kitas und Schulen, sie müssen prioritär wieder geöffnet werden, denn unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung.“ Die Politik dürfe nicht aus dem Blick verlieren, dass Schulschließungen mit zahlreichen negativen Folgen für die Gesellschaft, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, verbunden sind. „Deshalb sollten die Einschränkungen des Regelbetriebs so kurz wie möglich werden und auf den Zeitraum bis 10. Januar 2021 beschränkt bleiben“, so Eisenmann.

Schulen und Kitas werden geschlossen / Notbetreuung wird eingerichtet

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich darauf verständigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wie folgt im Einzelnen im Land umzusetzen. Die Schulen und Einrichtungen werden morgen zeitnah über die konkrete Umsetzung informiert:

  • Schulen und Kitas werden geschlossen: Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege werden ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen.
  • Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge werden im verbleibenden Zeitraum bis zu Beginn der regulären Weihnachtsferien am 23. Dezember verpflichtend im Fernunterricht unterrichtet (weitere Informationen siehe unten). Für die Schülerinnen und Schüler der übrigen Jahrgänge ist der Beschluss gleichzusetzen mit vorgezogenen Ferien.
  • Notbetreuung: Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, deren Eltern zwingend darauf angewiesen sind, wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen eine Notbetreuung eingerichtet. In den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen die Notbetreuung für alle Jahrgangsstufen eingerichtet. Für Kita-Kinder sowie Kinder, die in der Kindertagespflege betreut werden, wird an den regulären Öffnungstagen ebenfalls eine Notbetreuung eingerichtet. Die Notbetreuung erfolgt durch die jeweiligen Lehrkräfte beziehungsweise Betreuungskräfte. Bei den Kitas und in der Kindertagespflege erfolgt die Organisation durch den Träger.
  • Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Das Kultusministerium wird den Einrichtungen kurzfristig weitere Orientierungshilfen zur Umsetzung der Notbetreuung mit an die Hand geben.

Fernunterricht für Abschlussklassen

Schülerinnen und Schüler der Abschussjahrgänge werden im Zeitraum vom 16. bis 22. Dezember 2020 im Fernunterricht unterrichtet. Dies betrifft folgende Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Klassen:

  • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 202012021 die Abschlussprüfung ablegen,
  • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 202012021 die Abschlussprüfung ablegen,
  • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 in zieldifferenten inklusiven Bildungsangeboten, die sich auf ein nahtlos anschließendes Bildungsangebot vorbereiten,
  • Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums, des beruflichen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule,
  • Abschluss- und Prüfungsklassen der beruflichen Schulen (Ausnahmen hiervon sind unter anderem einjährige Berufsfachschule oder Berufskollegs).

Corona-Verordnung Absonderung

Mit der Corona-Verordnung Absonderung sind die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg einheitlich festgelegt.

Ab Samstag, 28. November 2020, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Absonderung. Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich die genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die Quarantäne ist aus infektiologischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten und damit zum Schutz aller Menschen schnellstmöglich umzusetzen“.

Die wesentlichen Regelungsinhalte im Überblick

  • Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), müssen sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Quarantäne begeben. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Quarantäne automatisch.
  • Positiv auf das Coronavirus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses zuhause isolieren. Die häusliche Isolation endet in der Regel 10 Tage nach dem positiven Test oder nach Symptombeginn.
  • Wenn eine Person mittels Antigentest positiv getestet wurde, wird empfohlen eine PCR-Testung anzuschließen. Ist auch der PCR-Test positiv, so verbleibt die Person bis zum Ende der 10 Tage in häuslicher Isolation.
  • Für Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen beginnt die Quarantäne unverzüglich nachdem diese von dem positiven Test der im Haushalt lebenden Person erfahren haben. Die Quarantäne endet frühestens 14 Tage (ab dem 1. Dezember 2020 frühestens 10 Tage) nach der Testung oder nach dem Symptombeginn der positiv getesteten Person.
  • Hatte man Kontakt zu einer positiv getesteten Person, muss man sich dann unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn einem mitgeteilt wird, dass man vom Gesundheitsamt als Kontaktpersonen der Kategorie I eingestuft wurde. Die Quarantäne endet in der Regel 14 Tage (ab dem 1. Dezember 2020 in der Regel 10 Tage) nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person.

Hinweis zu der Quarantänedauer

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 25. November 2020 sind Bund und Länder darin übereingekommen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne ab dem 1. Dezember 2020 grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festzulegen. Die Verordnung wird in diesem Punkt zum 1. Dezember 2020 entsprechend angepasst.

Das Recht der zuständigen Behörden, von der Verordnung abweichende oder weitergehende Maßnahmen zu erlassen, bleibt unberührt. 

Das Ministerium für Soziales und Integration wiederholt seinen Appell an alle Menschen in Baden-Württemberg, den Infektionsschutz sehr ernst zu nehmen und sich entsprechend freiwillig bei ersten Symptomen, die auf eine Infektion hindeuten, in häusliche Quarantäne zu begeben. Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die Ansage muss ganz klar heißen: Wir bleiben zuhause und retten damit Menschenleben.“

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung Absonderung

Corona-Verordnung Absonderung (Stand: 02.12.2020)

Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung Absonderung (Stand 07.12.2020)

Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT)

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Die aktuelle Fassung können Sie hier abrufen:

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 17. Januar 2021 - in der ab 18. Januar 2021 gültigen Fassung hier abrufbar.


Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Fragen und Antworten zu Corona-Verordnung Testpflicht des Bundes

 

Ältere Verordnungen sind hier abrufbar:

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT) vom 10. Januar 2021 - in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung hier abrufbar.

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 6. November 2020 - in der ab 18. November 2020 gültigen Fassung hier abrufbar.

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 6. November 2020 - in der ab 08.11.2020 geltenden Fassung hier abrufbar.

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT) vom 24. August 2020 - in der ab 17. Oktober 2020 geltenden Fassung hier abrufbar.

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein-und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2)(Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung–CoronaVO EQT) vom 24. August in der ab 29. August gültigen Fassung

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov2 (Corona-Verordnung Einreise - CoronaVO Einreise) vom 14. Juli 2020, gültig ab 15. Juli 2020

Die Fünfte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise (PDF) wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 06. Juni 2020.

Die Vierte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise (PDF) wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 17. Mai 2020.

Die Dritte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise (PDF) wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 10. Mai 2020.

Die Zweite Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise (PDF) wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 03. Mai 2020.

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise (PDF) wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 25. April 2020.

Die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise) wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 7 dieser Verordnung ab 11. April 2020:
Corona-Verordnung Einreise (PDF)

Zuständige Behörde im Sinne der CoronaVO Einreise sind die Ortspolizeibehörden.

 

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung

Den aktuellen Bußgeldkatalog (Stand: 03.11.2020) finden Sie hier.

 

Empfehlungen zum Umgang mit Erkältungs- und Krankheitssymptomen bei Kindern und Jugendlichen

Sozialministerium und Landesgesundheitsamt haben Empfehlungen für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Erkältungssymptomen herausgegeben. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist froh, dass das Landesgesundheitsamt nun einheitliche Regelungen vorgelegt hat und den Einrichtungen und Familien damit klar verständliche und medizinisch sinnvolle Empfehlungen an die Hand gibt.

In Baden-Württemberg starten die Kinder und Jugendlichen in dieser Woche in die Sommerferien. Das sind die ersten großen Ferien in Corona-Zeiten, und viele Eltern stellen sich schon jetzt die Frage: Was passiert nach ihrer Rückkehr, wenn im Herbst der erste Schnupfen kommt, der Hals kratzt und so manche Erkältungswelle durch die Kindertageseinrichtungen und Schulen rollt? Sozialministerium und Landesgesundheitsamt haben hierfür Empfehlungen herausgegeben, die ab sofort an die Schulen und Kindertageseinrichtungen verschickt werden und in denen der richtige Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen dargestellt wird.

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen. Ohne panisch zu sein, müssen wir trotzdem alle – Eltern, Ärzte, Pädagogen - ganz genau hinschauen, wenn bei Kindern und Jugendlichen im Herbst Erkältungssymptome auftreten, um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus unmittelbar zu verhindern.“

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Die Kitas, Schulen und Eltern, aber auch die Kommunen, freien Träger und Ärzte brauchen Handlungssicherheit im Umgang mit Erkältungssymptomen bei Kindern. Ich bin froh, dass das Landesgesundheitsamt nun einheitliche Regelungen vorgelegt hat und den Einrichtungen und Familien damit klar verständliche und medizinisch sinnvolle Empfehlungen an die Hand gibt.“

Beim so genannten „Schnupfengipfel“ hatten sich das Gesundheitsministerium und das Kultusministerium gemeinsam mit Fachleuten auf die Formulierung Empfehlungen geeinigt, die das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt nun vorgelegt haben. Diese besagen unter anderem:

Kinder die eindeutig krank sind, gehen nicht in die Betreuung/ Schule (wie vor der Corona-Pandemie auch).
Ein Besuchsverbot in der Kindertageseinrichtung, der Kindertagespflegestelle und Schule gilt außerdem, wenn mindestens eines der relevanten, für COVID-19 typischen Symptome auftritt:

  • Fieber (ab 38,0°C) Für die Eltern: Bitte achten Sie auf eine korrekte Durchführung der Temperaturmessung
  • Trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) – ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen soll aber zu keinem automatischen Aus-schluss führen
  • Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns (nicht als Begleiterscheinung eines Schnupfens).

Alle Symptome müssen akut auftreten (Symptome einer chronischen Erkrankung sind nicht relevant).

Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

Die Eltern entscheiden je nach Befinden des Kindes bzw. des Jugendlichen, ob telefonisch Kontakt zum Hausarzt / zur Hausärztin bzw. Kinder- und Jugendarzt/ -ärztin aufgenommen werden soll. Die Testindikation stellt die/der behandelnde Ärztin/Arzt.

Gesunde Geschwisterkinder, die keinen Quarantäneauflagen durch das Gesundheitsamt unterliegen, dürfen die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle bzw. Schule uneingeschränkt besuchen.

Es gibt keine Auflagen für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen.

Die Empfehlungen können auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg abgerufen werden. 

Handreichung: Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen

Quelle: Kultusministerium Baden-Württemberg

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gastronomie, zur Maskenpflicht, zu Feuern sowie zum Aufenthalt im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg abrufen. Einen direkten Link zur Seite können Sie hier abrufen.

Informationen in mehreren Sprachen / Information in other Languages

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung in mehrere Sprachen übersetzen lassen:


Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick

Regeln zum Corona-Kontaktverbot in mehreren Sprachen:

Corona Hotline des Landratsamtes Enzkreis (Farsi, Arabisch, Türkisch)

 

Bundesregierung

Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021

Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Aufgrund der besorgniserregenden Nachrichten über ansteckendere Virusmutationen haben Bund und Länder ihre Beratungen vorgezogen und sich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Der Bund wird die Voraussetzungen für eine Homeoffice-Pflicht schaffen.

Die Erkenntnisse über die Mutationen des SARS-CoV-2-Virus geben berechtigten Anlass zur Sorge. Die überwiegende Mehrzahl der Forschenden ist alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die Virusmutanten aus Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (Y501.V2) deutlich ansteckender sind als die bisherige Virusvariante.

Da auch schon in Deutschland die Virusmutanten B.1.1.7 und Y501.V2 nachgewiesen wurden, sind sich Bund und Länder einig, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingen ein vorsorgendes Handeln erfordert. Deutschland hat es im Frühjahr 2020 durch sein schnelles Handeln geschafft, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und die Infektionszahlen in kurzer Zeit zu reduzieren.

Die Folgen einer Verbreitung einer ansteckenderen Virusmutation würde die aktuelle Lage dramatisch verschärfen. Wenn mehr Menschen erkranken, kommt es zu mehr Ansteckungen – es könnte also eine doppelte Beschleunigung geben. Wenn die Mutante, wie angenommen, den Reproduktionswert (R) um 0,4 erhöht und R dadurch von jetzt etwa 1,0 auf 1,4 steigt, würde das in nur vier Wochen eine Versechzehnfachung der Infektionen bedeuten. Statt wie heute am 19. Januar gut 1.600 Neuinfektionen in Baden-Württemberg würde das dann 25.600 tägliche Neuinfektionen bedeuten.

Das hat auch zur Folge, dass mehr Menschen schwer, langfristig oder tödlich an COVID-19 erkranken.

Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Bund und Länder sind sich daher einig, die Risiken durch die neuen Virusmutationen gemäß dem Vorsorgeprinzip möglichst zu verringern. Daher müssen wir die Infektionszahlen deutlich schneller senken. Bei einer niedrigen Reproduktionszahl – also wie viele weitere Menschen ein infizierter im Schnitt ansteckt – wird auch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusmutationen gehemmt. Wie schnell sich die Mutationen ausbreiten können, sehen wir in Irland und Großbritannien: Innerhalb von vier Wochen ist in Großbritannien die 7-Tages-Inzidenz von 186 auf 616 nach oben geschnellt. In Irland schoss sie im selben Zeitraum sogar von 39 auf 926. Das ist mehr als das Zwanzigfache! Kein Gesundheitssystem der Welt kann einem solch exponentiellen Anstieg auf Dauer standhalten. Das zeigt: Wir bewegen uns gerade auf ganz dünnem Eis“, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ernst der Lage deutlich.

„Das Gute ist aber: Noch scheint sich das mutierte Virus in Deutschland nicht flächendeckend ausgebreitet zu haben. Und hier liegt unsere Chance. Wir müssen jetzt – wie die Fachleute sagen – vor die Lage kommen. Das heißt zum einen, dass wir mit einer schnellen Kraftanstrengung das Virusgenom von infizierten Personen sequenzieren, um ein genaues Bild davon zu erhalten, wo die mutierten Virusvarianten vorkommen. Und zum anderen, dass wir die Infektionszahlen insgesamt weiter massiv runterdrücken“, so Kretschmann weiter.

Verantwortungsbewusstsein und Disziplin zahlen sich aus

Dabei hängt es natürlich wesentlich davon ab, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen im Alltag umsetzen und so dem Virus die Chancen nehmen, sich weiter zu verbreiten. Ein Großteil der Menschen im Land tut dies nun seit fast einem Jahr mit großer Disziplin. „Durch die Maßnahmen, die wir im Dezember und Anfang Januar beschlossen haben, konnten wir das exponentielle Wachstum brechen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Pressestatement nach den Beratungen von Bund und Ländern. „Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg konnten wir von 208 auf 112 senken. Und auch die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen entspannt sich gerade ein wenig. Das zeigt, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Disziplin, zahlen sich aus! Gemeinsam konnten wir dadurch viele Menschenleben retten.“

Allerdings zeigen die Mobilitätsdaten auch, dass im Frühjahr 2020 das öffentliche Leben deutlich mehr zurückgegangen war als in den vergangenen Monaten. Auch befanden sich fast doppelt so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice wie heute.

Bund und Länder haben sich im Grundsatz daher auf folgende Punkte geeinigt:

  • Die aktuellen Maßnahmen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Die derzeit geschlossenen Einrichtungen bleiben geschlossen.
  • Aufgrund der gestiegenen Gefahren durch die mutmaßlich ansteckenderen Virusmutanten, müssen beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr medizinische Masken getragen werden. Also sogenannte OP-Masken oder auch FFP2-Masken (respektive Masken mit N95 oder KN95-Zertifzierung).
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigen überall dort wo es möglich ist das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort und auf dem Weg zur Arbeit deutlich reduziert.
  • Dort wo Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich ist, gelten weiter die COVID-19-Arbeitsschutzstandards von Bund und Ländern. Für Arbeitsbereiche auf engen Raum muss die Belegung reduziert werden, wenn das nicht möglich ist, muss eine medizinische Maske getragen werden, die der Arbeitgeber zu stellen hat.
  • Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind darüber hinaus dazu aufgefordert, für die im Betrieb präsenten Beschäftigten flexible Arbeitszeiten anzubieten, um das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und Arbeitsende zu entzerren.
  • Die Bundesregierung wird die Überbrückungshilfe III nachmals verbessern. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.

Perspektive für Grundschulen und Kitas

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Schulen grundsätzlich geschlossen bleiben bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt bleibt. „Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen. Für sie ist der Präsenzunterricht in der Schule am wichtigsten. Daher strebe ich für Baden-Württemberg bei Aussetzung der Präsenzpflicht weiter an, ab dem 1. Februar Kitas und Grundschulen vorsichtig und Schritt für Schritt wieder zu öffnen – wenn die Infektionslage dies zulässt“, sagte Kretschmann 

Er habe die Kultusministerin gebeten, dafür Konzepte zu entwickeln, um die Ansteckungsgefahr in den Schulen zu minimieren. Er machte aber auch klar, dass eine Öffnung nur möglich sei, wenn dies die Infektionslage zulasse. Die Entscheidung darüber solle in der kommenden Woche fallen.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind Grundsatzbeschlüsse, die nun im Detail in den Ländern ausgearbeitet werden. Am Donnerstag wird Ministerpräsident Kretschmann die Ergebnisse der Beratungen im Landtag vorstellen und für deren Umsetzung werben. Danach wird die angepasste Corona-Verordnung zeitnah auf Baden-Württemberg.de veröffentlicht. Parallel wird die Bundesregierung die in ihrer Verantwortung liegenden Maßnahmen wie die Homeoffice-Pflicht auf den Weg bringen.

Quelle: Homepage Land Baden-Württemberg

Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 PDF, 117 KB, nicht barrierefrei im Wortlaut.

Bund-Länder-Beschluss vom 05. Januar 2021

Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis Ende Januar verlängert. Das haben Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen. Private Zusammenkünfte werden weiter begrenzt. Bei regional hohen Inzidenzen soll zudem der Bewegungsradius eingeschränkt werden.

Auf ihrem ersten virtuellen Treffen im neuen Jahr haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen bis zum 31. Januar dieses Jahres geeinigt. Das Ziel ist weiterhin eine 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Bund und Länder erneuern die dringende Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben.

Begrenzung privater Zusammenkünfte

In Erweiterung der bisher geltenden Begrenzungen sind private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Für Landkreise, die eine 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten, werden die Bundesländer weitere Maßnahmen ergreifen - insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Impfungen gegen das Coronavirus

Mit Blick auf die angelaufenen Impfungen wird der Bund den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. Im 1. Quartal 2021 ist mit der Zulassung weiterer Impfstoffe und in der Folge mit der Auslieferung weiterer Impfdosen zu rechnen.

Maßnahmen für Schulen und Kitas bleiben

Bund und Länder betonen, dass der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen höchste Bedeutung für die Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert werden. 

Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld 

Die Bundesregierung wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird. Bund und Länder kündigten zudem eine Initiative an, um Freiwillige für die Durchführung von umfangreichen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen zu gewinnen.

Lesen Sie hier den Beschluss im Wortlaut (PDF-Datei).

Bund und Länder einigen sich auf Lockdown ab 16. Dezember

Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern haben sich Bund und Länder auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu verhindern.

Die Lage ist sehr ernst. Wir haben einen Höchststand an Neuinfektionen und einen Höchststand an Verstorbenen. Die Zahl der Neuansteckungen steigt wieder exponentiell. Das bedeutet, dass sich die tägliche Zahl der Neuansteckungen innerhalb weniger Tage verdoppelt. „Das Virus ist stärker denn je“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Pressestatement nach der Konferenz von Bund und Ländern zu weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

„Diese Woche ist die Zahl der Neuinfizierten hochgeschnellt. Es haben sich in Deutschland rund 140.000 Menschen mit dem Virus angesteckt. Davon 20.000 in Baden-Württemberg. Allein gestern sind in Baden-Württemberg knapp 3.800 Neuinfizierte dazugekommen. Die 7-Tages-Inzidenz – die Zahl Neuinfizierter innerhalb einer Woche bezogen auf 100.000 Menschen – steigt Tag für Tag: Sie liegt derzeit in Baden-Württemberg bei 187, und ist damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt“, machte Kretschmann den Ernst der Lage deutlich. Mit den erhöhten Infektionszahlen stiegen auch die Todesfälle. Man sehe, dass jeden Tag immer mehr Menschen an und mit dem Virus sterben.

Lage in den Krankenhäusern spitzt sich zu

„Am Freitag sind in Deutschland fast 600 Menschen an das Virus verstorben. Ein trauriger Höchststand“, so Kretschmann weiter. Auch die Situation an den Krankenhäusern spitze sich kritisch zu. „In Baden-Württemberg sind es 500 schwer kranke COVID-19-Patienten. So viele wie nie zuvor. An der Uni-Klinik Heidelberg sind die Intensiv-Kapazitäten zu 90 Prozent ausgelastet. Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte stecken sich selbst an.“

Mit dem sanften Lockdown seit Anfang November habe man es zwar geschafft, das exponentielle Wachstum zunächst zu stoppen, es sei aber nicht gelungen, die Infektionszahlen wie gewünscht drastisch senken. Deshalb müsse man jetzt einschneidende Maßnahmen ergreifen und das öffentliche Leben radikal herunterfahren, um die Zahl der Neuinfektionen radikal herunterdrücken, erläuterte Kretschmann in seinem Statement.

Es sei wichtig, die Zahl der Neuansteckungen radikal herunterzudrücken, weil jeder zusätzlich Infizierte weitere anstecken könne und so die Pandemie weiter treibe. Nur bei niedrigen Zahlen seien die Gesundheitsämter in der Lage, die Kontakte nachzuverfolgen und die Infektionsketten zu brechen. „Ein kleines Feuer kann man schnell löschen. Einen Flächenbrand dagegen nur sehr schwer“, machte Kretschmann deutlich.

Daher haben sich der Bund und die Länder gemeinsam entschieden, das Land radikal herunter zu fahren.

Ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar gelten zu den bereits bestehenden Regelungen in Baden-Württemberg folgende weitere Einschränkungen:

Schulen und Kitas

Die Schulen und Kitas in Baden-Württemberg werden vorzeitig schon am 16. Dezember geschlossen. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wird Fernunterricht angeboten. Für Kindergarten-Kinder und Schüler bis Klassen 7, deren Eltern an ihrem Arbeitsplatz unabkömmlich sind, wird es eine Notbetreuung geben, die von den Schulen respektive den Kita-Trägern organisiert wird. „Bitte verzichten Sie aber auf die Notbetreuung, wenn das möglich ist – um die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren“, appellierte Ministerpräsident Kretschmann.

Mehr Informationen zu Schulen und Kitas

Einzelhandel

Der Einzelhandel muss ab dem 16. Dezember weitgehend schließen. Der Bund wird die betroffenen Unternehmen mit unterschiedlichen Maßnahmen unterstützen. Dafür stockt der Bund die Überbrückungshilfe auf und schafft Regeln für Teilabschreibungen, um mit den mit der Schließung verbundenen Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern unbürokratisch und schnell möglich zu machen. Damit kann der Handel entstehende Wertverluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd absetzen. Details zu den Regelungen gibt der Bund zeitnah bekannt.

Nicht betroffen von der Schließung sind:

  • Der Einzelhandel für Lebensmittel.
  • Wochenmärkte für Lebensmittel und Direktvermarkter von Lebensmitteln (z.B. Hofläden).
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker.
  • Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten.
  • Banken und Poststellen.
  • Reinigungen und Waschsalons.
  • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte
  • Der Weihnachtsbaumverkauf.
  • Der Großhandel.

Die Lieferung und Abholung von Speisen bleiben weiter möglich. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird nun bundesweit untersagt – so wie es in Baden-Württemberg bereits gilt.

Ausnahmen über Weihnachten eingeschränkt

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird es weiter Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. „Dadurch wollen wir sicherstellen, dass Weihnachten im engsten Kreis gemeinsam gefeiert werden kann – und niemand an Weihnachten alleine sein muss“, erklärte Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung. Die Ausnahmen werden aber aufgrund des dramatischen Infektionsgeschehens angepasst. Möglich sind Treffen mit vier Personen über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis. Wenn also in Ihrem Hausstand fünf Personen wohnen, dürfen vier Gäste zu Ihnen kommen.

Der engste Familienkreis bedeutet:

  • Angehörige desselben Haushaltes.
  • Ehegatten.
  • Unverheiratete Lebenspartner*innen und Partner*innen.
  • Verwandte gerader Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen.
  • Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu.
  • Die Begrenzung auf maximal zwei Haushalte ist an den Weihnachtstagen für Familientreffen aufgehoben.

Für Besuche bei engen Freunden und Bekannten an Weihnachten gilt weiter die Regelung von maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten.

Körpernahe Dienstleistungen

Die bisher geschlossenen körpernahen Dienstleistungen bleiben mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen weiter geschlossen. Auch Frisöre müssen ab dem 16. Dezember schließen.

Silvester

Wegen der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems ist der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. Die in Baden-Württemberg geltenden Ausgangsbeschränkungen gelten auch über den Jahreswechsel.

Gottesdienste

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter folgenden Bedingungen möglich:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern.
  • Es gilt Maskenpflicht.
  • Der Gemeindegesang ist untersagt.

„In den kommenden Tagen werden wir Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften führen, um zu geeigneten Regelungen zu kommen“, kündigte Ministerpräsident Kretschmann an.

Kontakte am Arbeitsplatz reduzieren

Ministerpräsident Kretschmann forderte die Arbeitgeber auf, wo immer möglich Home-Office zu ermöglichen oder vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 ganz zu schließen. „Das Motto sollte sein: ‚Wir bleiben zuhause‘“, brachte Kretschmann den Appell auf den Punkt. Arbeitgeber sind verpflichtet, in den Betrieben die Hygieneregeln aus der Corona-Verordnung umzusetzen. Auch sind sie gesetzlich gegenüber ihren Angestellten zur Fürsorge verpflichtet.

Um den bestmöglichen Schutz in den Alten- und Pflegeheimen zu ermöglichen, werden Testungen des Pflegepersonals mehrmals pro Woche verpflichtend eingeführt – das gilt auch für das Personal von mobilen Pflegediensten.

„Wir appellieren eindringlich an Sie alle, bis zum 10. Januar auf jegliche Reisen zu verzichten – das gilt besonders für touristische Reisen“, sagte Kretschmann Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss zehn Tagen in Quarantäne gehen. Diese Quarantäne kann durch einen negativen Test, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise gemacht wurde, beendet werden.

Das Kabinett hat dem Beschluss von Bund und Ländern grundsätzlich zugestimmt. Am Montag behandelt der Landtag die Beschlüsse in einer Sondersitzung. Die Details und genauen Auslegungen der Regelungen werden nun schnellstmöglich in den zuständigen Fachressorts ausgearbeitet.

Sobald weitere Details feststehen, werden wie Sie natürlich im gewohnten Umfang hier auf Baden-Württemberg.de darüber informieren und auch zeitnah wieder ein FAQ zu dem Thema bereitstellen.

Am 5. Januar 2021 werden sich die Länderchefs erneut mit der Kanzlerin beraten, um Maßnahmen ab den 11. Januar 2021 zu beschließen. „Aber eines kann ich schon heute sagen: Wenn die Zahlen bis dahin nicht deutlich runtergehen, brauchen wir auch danach drastische Einschränkungen“, so Kretschmann abschließend.

Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2020 (PDF)

Der vollständige Beschluss ist hier abrufbar

Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom 25.11.2020

Übersicht der Änderungen zum 01. Dezember 2020

Bund und Länder haben erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Die Novembermaßnahmen haben das exponentielle Wachstum zwar stoppen können, die Zahlen bleiben aber weiter auf einem zu hohen Niveau. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und nachzuschärfen.

Vor drei Wochen haben Bund und Länder weitreichende Kontaktbeschränkungen beschlossen. Die Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen wirken. So konnte der exponentielle Anstieg der Infektionen gestoppt werden – aber die Trendwende ist noch nicht erreicht. Diese ist aber notwendig, um die Infektionsketten wieder nachverfolgen und unterbrechen zu können und die Zahl der schweren Verläufe und Todesfälle zu reduzieren. Die Situation in den Krankenhäusern bleibt Ernst, noch immer muss eine zu hohe Zahl von Menschen auf den Intensivstationen behandelt werden.

„Wir müssen die Infektionszahlen deutlich senken, um die zweite Welle zu brechen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungsinformation im Landtag nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dafür gibt es nur einen Weg: die Zahl der Kontakte weiter senken und die Sicherheit der Kontakte erhöhen.“

Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden.

Daher hat haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs gemeinsam mit der Kanzlerin heute beschlossen, die Maßnahmen aus dem November zu verlängern und nachzuschärfen und zusätzliche Maßnahmen an den Schulen zu treffen. Zudem soll es klare Signale für die Weihnachtszeit geben, damit sich alle frühzeitig darauf einstellen können.

Bund und Länder haben sich auf folgende Punkte geeinigt:

Reduzierung der Kontakte

Es dürfen sich statt bisher zehn ab dem 1. Dezember 2020 nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Anders als bisher zählen Kinder bis 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

Verschärfung der Maskenpflicht

Wie in Baden-Württemberg schon größtenteils umgesetzt, gilt die Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum, wenn man zu anderen Gruppen/Personen nicht dauerhaft einen Abstand von 1,5 Metern einhalten kann oder man sich dauerhaft an einem Ort aufhält. Das gilt also für belebte Flächen wie Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen aber auch auf Supermarktparkplätzen und Einzelhandelsgeschäften.

Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, wenn zu anderen Personen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Verlängerung der November-Maßnahmen und Hilfen

Die Maßnahmen aus dem November werden bis zunächst 20. Dezember verlängert. Das heißt Betriebe und Einrichtungen, die derzeit geschlossen sind, bleiben weiterhin geschlossen. Der Bund verlängert daher die Novemberhilfen, um die betroffenen Betriebe weiter zu unterstützen. In die Förderprogramme werden auch die Schausteller und Marktkaufleute aufgenommen.

Hilfen für andere Wirtschaftsbereiche

Für Wirtschaftsbereiche, die zwar nicht geschlossen sind, aber trotzdem erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, verlängert der Bund die Stützungsmaßnahmen bis Mitte kommenden Jahres (Überbrückungshilfe III). Außerdem gibt es eine Verbesserung der Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche – vor allem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, für die Soloselbständigen und für die Reisebranche.

Lehre an Hochschulen und Universitäten

Wie in Baden-Württemberg schon bereits weitestgehend umgesetzt, sollen Hochschulen und Universitäten, wenn immer es möglich ist, auf digitale Lehrformate umstellen.

Schulen und Kitas sollen weiter offen bleiben

„Wir alle waren uns einig, dass Kitas und Schulen höchste Priorität haben. Familien mit Kindern hat der Lockdown im Frühjahr besonders hart getroffen. Eltern und gerade Alleinerziehende mussten Kinderbetreuung, Home Schooling und Job unter einen Hut zu bringen. Das hat viele an den Rand der Erschöpfung gebracht“, sagte Kretschmann im Landtag. „Hinzu kommt, dass Kitas und Schulen nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch des sozialen Miteinanders und der persönlichen Entwicklung sind. Dieses Miteinander ist gerade für Kinder und Jugendliche essentiell. Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, Kitas und Schulen weiterhin offenzuhalten.“

Künftig sollen deswegen in den Schulen vermehrt Schnelltests zum Einsatz kommen, um das Infektionsgeschehen an den Schulen weiter zu begrenzen. Auch im Quarantäne-Fall sollen Schnelltests zum Einsatz kommen. Hierdurch lässt sich die Quarantänepflicht für Schülerinnen und Schüler auf fünf Tage verkürzen.

Die Maskenpflicht ab der fünften Klasse bleibt unverändert.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangstufe 8 mit Ausnahme der Abschlussklassen umgesetzt werden, welche die Einhaltung der AHA+L Regeln besser gewährleisten. Dazu zählen beispielsweise Hybrid- oder Wechselunterricht.

Zusätzlich dazu werden wir in Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Millionen von besonders sicheren FFP2-Masken an die Lehrerinnen und Lehrer verteilen. 

Beschränkungen für den Einzelhandel

Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) dürfen weiterhin nur einen Kunden pro 10 m² gleichzeitig in das Geschäft lassen. Bei einer Verkaufsfläche von 800 m² wären das 80 Kunden. Bei 400 m² entsprechend nur 40 Kunden.

Für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 10 m² gilt weiter die Regelung, dass nur ein Kunde gleichzeitig im Laden sein darf.

Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 800. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kunden: für die ersten 800 m² 80 Kunden und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kunden. Die Beschränkung der Kunden kann etwa durch eine Einkaufwagen- oder Einkaufskorbpflicht bei gleichzeitiger Begrenzung der verfügbaren Einkaufswagen bzw. Einkaufskörbe leicht umgesetzt werden.

Die Ladenbetreiber sind weiterhin verpflichtet, durch ein abgestimmtes Einlassmanagement zu verhindern, dass sich in Einkaufspassagen und Einkaufszentren unnötigen Schlangen bilden.

Ausnahmen über die Weihnachtsfeiertage

„Wir wollen Ihnen Planungssicherheit für die Weihnachtstage geben. Dabei sind wir uns voll und ganz bewusst, dass Weihnachten für die meisten Menschen eine ganz besondere Zeit ist. Wir kommen mit der Familie zusammen und treffen unsere Lieben. Dem wollen wir bestmöglich gerecht werden“, sagte Kretschmann. „Deshalb haben wir vereinbart, in der Weihnachtszeit ab dem 23. Dezember Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit bis zu zehn Personen zu ermöglichen.“ Kinder bis 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.

Es müssten aber bestmögliche Vorkehrungen getroffen werden, damit sich Weihnachten und Silvester nicht zum Startpunkt einer neuen Infektionselle entwickle. Bund und Länder haben sich daher entschieden, den Beginn der Weihnachtsferien einheitlich auf den 19. Dezember vorzuziehen. Dadurch können auch Kinder und Jugendliche ihre Kontakte in den Tagen vor Weihnachten auf das absolute Minimum reduzieren oder eine freiwillige Quarantäne machen.

„Ich bitte Sie alle, sich auf Weihnachten ganz anders vorzubereiten als sonst“, appellierte der Ministerpräsident an die Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehöre:

  • Einkäufe nicht an den hochfrequentierten Samstagen, sondern auch in der Woche erledigen.
  • Die höhere Zahl von Menschen, mit denen man sich treffen dürfe, nicht voll auszureizen, sondern sich – wenn möglich – auf die Weihnachtstage zu beschränken.
  • Vor Weihnachten gezielt die Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren.

„Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, diese zusätzliche freie Zeit dazu zu nutzen, sich selbst freiwillig in Quarantäne zu begeben, wenn es ihnen möglich ist“, konkretisierte Kretschmann die Empfehlungen.

Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll darüber hinaus die vorhandenen Testmöglichkeiten genutzt werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen dies durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Regelungen unterstützen.

Um Ansteckungen in Gottesdiensten zu vermeiden, wird die Landesregierung auf die Religionsgemeinschaften zugehen. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen müssen vermieden werden.

Stellenweises Verbot von Silvesterfeuerwerk

Da sich bei Feuerwerk auf beliebten Plätzen schnell große Gruppen bilden, ist Silvesterfeuerwerk in bestimmten Bereichen nicht erlaubt. Wo genau diese Verbotszonen liegen, legen die Städte und Gemeinden fest.

Verfahren bei besonders hohen Infektionszahlen

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen sollen die bestehenden Maßnahmen deutlich erweitert werden. 

Wie geht es weiter?

Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck darauf vor, wenn die Impfstoffe zur Verfügung stehen, möglichst schnell mit den Impfungen zu beginnen. Die ersten Impfzentren befinden sich bereits im Bau. „Inzwischen ist klar: Wir werden dieses Virus besiegen. Darüber können wir uns alle von Herzen freuen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es liegt noch eine längere Strecke vor uns. Es wird dauern bis genügend Menschen geimpft sind um die Pandemie zu stoppen. Nicht Tage oder Wochen, sondern Monate“, mahnte Kretschmann. „Bis dahin ist es unabdingbar, dass wir uns weiter gegenseitig schützen und uns an die Regeln halten. Die meisten von Ihnen kennen die Regeln inzwischen in- und auswendig, trotzdem bleiben sie essentiell wichtig: Masken tragen, Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Räume lüften und die Corona-App nutzen.“

Bisher ist Baden-Württemberg vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Mit den Impfstoffen gibt es begründete Hoffnung, dass die Pandemie an ihr Ende kommt. Bis dahin kommt es aber weiter auf jeden einzelnen an, um Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Wirtschaft – wo immer möglich – weiter am Laufen zu halten und damit die Arbeitsplätze zu bewahren.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen werden jetzt im Detail ausgearbeitet und die Corona-Verordnung des Landes entsprechen angepasst. Sie gelten ab dem 1. Dezember bis zunächst bis zum 20. Dezember. „Wegen des hohen Infektionsgeschehens gehen wir allerdings davon aus, dass bis Anfang Januar umfassende Beschränkungen notwendig sein werden“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. 

Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/zahl-der-kontakte-weiter-senken/

Übersicht der Änderungen zum 01. Dezember 2020

Pressemitteilung: Standorte für die Kreisimpfzentren liegen fest

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Impfstrategie steht auf stabilem Fundament / Auch an rund 50 dezentralen Standorten können wir ab 15. Januar 2021 gegen das Coronavirus impfen“

Die Standorte für die Kreisimpfzentren stehen fest. Bis Mittwochvormittag (2. Dezember) hatten die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise Gelegenheit, dem Ministerium für Soziales und Integration ihre Vorschläge für geeignete Standorte zu melden. Hierzu hatten sie einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen für eine geeignete Liegenschaft einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Unsere Impfstrategie steht auf einem stabilen Fundament. Nach den neun Zentralen Impfzentren in Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart (2), Rot am See, Tübingen und Ulm haben wir nun auch die Standorte für die Kreisimpfzentren festgelegt. Diese sollen am 15. Januar 2021 betriebsbereit sein.“

Eine vollständige Liste mit den Standorten können Sie hier abrufen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kreisimpfzentren (KIZ)

Wie erfolgte die Auswahl der Kreisimpfzentren?
Die Städte, Gemeinden und Landkreise waren im November dazu aufgerufen worden, Vorschläge für Liegenschaften zu unterbreiten und beim Land einzureichen, die sich als Kreisimpfzentren eignen. Hierzu haben sie vom Land einen Kriterienkatalog erhalten, um die Anforderungen einschätzen zu können. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetags Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.

Wie viele Impfzentren wird es in meinem Stadt- bzw. Landkreis geben?
In jedem Stadt- und Landkreis sollen größenabhängig ein bis zwei weitere Impfzentren aufgebaut werden. Die sechs bevölkerungsreichsten Stadt- und Landkreise erhalten zwei Standorte, alle anderen erhalten einen Standort.

Ab wann starten die Kreisimpfzentren?
Es ist geplant, dass die Kreisimpfzentren ihre Arbeit zum 15. Januar 2021 aufnehmen sollen.

Wie wird noch geimpft?
Flankierend zu den Impfzentren wird es mobile Impfteams geben, die sogenannten „aufsuchenden Angebote“ (bspw. für Pflegeheime). Ein Teil der vulnerablen Gruppen wird vor allem auf aufsuchende Angebote zur Impfung angewiesen sein. Daher stellen die mobilen Impfteams eine wichtige Ergänzung zu den geplanten Zentren dar, wenngleich die Umsetzung logistisch herausfordernd ist.

Zudem wird derzeit ein Konzept zur Impfung in Kliniken erarbeitet, in denen das dort beschäftigte Personal geimpft wird.

Wer koordiniert das Kreisimpfzentrum?
Aktuell sind das Land, der Städtetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg und der Gemeindetag Baden-Württemberg über die möglichen Betreibermodelle im Austausch und in Abstimmung. Der Betreiber soll das Kreisimpfzentrum koordinieren.

Wer wird zuerst geimpft?
Die Priorisierung nimmt der Bund vor auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Ethikkommission. Diese werden nach Zulassung des Impfstoffs/der Impfstoffe weiter konkretisiert. Dennoch ist bereits abzusehen, dass im ersten Schritt neben medizinischem Personal und Personal in kritischen Infrastrukturen vor allem vulnerable Personengruppen geimpft werden sollen. Daher werden zusätzlich mobile Impfteams eingesetzt, die beispielsweise Pflegeheime oder Wohneinrichtungen für Behinderte sowie private Haushalte (pflegebedürftige Personen, die nicht hinreichend mobil sind, um Impfzentren aufzusuchen) aufsuchen können.

Wie kommt der Impfstoff zu den Kreisimpfzentren?
Das Land ist in der Zeit vor einer Überleitung der SARS-CoV-2-Impfung in die Regelversorgung (also v. a. in die Hausarztpraxen) für die Impfstofflogistik zuständig. Das Land stellt die Impflogistik und die benötigten Strukturen für eine mögliche Verimpfung zum 15. Januar 2021 bereit. Die Distribution des Impfstoffes vom Zentrallager aus ist verknüpft mit der landesweiten Verteilung des Impfbesteckes.

Ist die Sicherheit des Impfstoffs gewährleistet?
Die Sicherheit an den Impfzentren obliegt grundsätzlich den Betreibern. Begleitend werden die Ortspolizeibehörden sowie – auf Anordnung des Innenministeriums – der Polizeivollzugsdienst lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der Leichtigkeit des Verkehrs treffen. Darüber hinaus steht der Polizeivollzugsdienst als kompetenter Ansprechpartner vor Ort in allen Sicherheitsfragen zur Verfügung.

Wer legt fest, welcher Impfstoff verabreicht wird?
Ein zugelassener Impfstoff steht zu Beginn nicht automatisch überall und für jeden sofort zur Verfügung. Er muss erst in ausreichender Menge hergestellt und verteilt werden. Zuständig für die Planung und Verteilung nach Einführung eines geeigneten Impfstoffs sind das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundesländer. Das BMG und die Bundesländer stehen dabei zu den geplanten Regelungsverfahren im Austausch.

Die Bundesrepublik Deutschland fördert aktiv den rechtzeitigen Aufbau von Herstellungskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland und der EU. Dabei werden mit den Herstellern auch Verträge zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung in Deutschland und Europa mit potenziellen COVID-19-Impfstoffen geschlossen.

Wer stellt das Personal?
Zur Personalgestellung wird es notwendig sein alle freien Kapazitäten zu sammeln. Es wird nicht ausreichen, dass Personal aus einem Bereich (z. B. Krankenhäusern) eingesetzt wird. Hierfür werden Kraftanstrengungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, der Landesärztekammer, der Baden-Württembergischen Krankenhaus-Gesellschaft, des MDK sowie verschiedenen Hilfsorganisationen notwendig sein. Ärztinnen und Ärzte, die sich in einem Impfzentrum engagieren möchten, werden gebeten, sich bei der Landesärztekammer oder bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu melden. Für medizinische Fachkräfte und freiwillige Helfer wird derzeit eine Lösung erarbeitet, wo diese sich melden können.

Wie erfolgt die Anmeldung zur Impfung – werden Personengruppen dazu aufgerufen oder kann man sich anmelden und einen Termin geben lassen?
Es ist geplant, dass die Anmeldung telefonisch über eine spezielle Weiche der Telefonnummer 116 117 erfolgt. Allerdings sollen in größeren Zentren auch telefonische Anmeldungen direkt dort entgegengenommen werden können. Auch über eine App sollen Anmeldungen ermöglicht werden.

Zu welchen Zeiten kann man sich impfen lassen?
Die Impfzeiten sind kalendertäglich, also sieben Tage die Woche in zwei Schichten von 07.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr geplant.

Wie viele Impfungen finden pro Tag statt?
Pro Standort sollen etwa 800 Impfungen/Tag durchgeführt werden.

Wie lange soll das Kreisimpfzentrum bestehen bleiben?
Die Kreisimpfzentren sind aktuell bis Juni 2021 eingeplant. Sofern notwendig, wird deren Tätigkeit darüber hinaus auch verlängert werden.

Wo kann ich mich impfen, wenn die Kreisimpfzentren wieder aufgelöst werden?
Mittelfristig ist die Impfung für die Gesamtbevölkerung mit zunehmender Anzahl an verfügbarem Impfstoff im Laufe des Frühjahrs/Sommers über die Regelversorgung (Haus- und Facharztpraxen) vorgesehen. Das Land plant sich dann aus dem Impf-Geschehen zurückzuziehen.

Reicht es, wenn ich mich einmal impfen lasse?
Derzeit ist von einer Verimpfung auf zwei Dosen im Abstand von 21-28 Tagen auszugehen. Die gleichzeitige Vergabe von zwei Impf-Terminen ist anzustreben.

Quelle: Sozialministerium BW

Corona-Warn-App

GEMEINSAM CORONA BEKÄMPFEN

Mit der Corona-Warn-App können alle mithelfen, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Sie macht das Smartphone zum Warnsystem. Die App informiert uns, wenn wir Kontakt mit nachweislich Infizierten hatten. Sie schützt uns und unsere Mitmenschen. Und unsere Privatsphäre. Denn die App kennt weder unseren Namen noch unseren Standort.

WARUM IST DIE APP SO WICHTIG?

Überall im öffentlichen Raum begegnen wir anderen Menschen. Darunter auch Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sein können und das Virus an andere übertragen. Auch ohne, dass sich Symptome bemerkbar machen.

Nach einem positiven Corona-Test geht es für das Gesundheitsamt an die Nachverfolgung der Kontakte. Und die verläuft nicht ohne Lücken. Schließlich können Infizierte unmöglich alle Personen benennen, denen sie im Supermarkt, in der Bahn oder beim Spaziergang begegnet sind. Die Corona-Warn-App kann solche Lücken schließen. Sie erkennt, wenn sich andere Menschen in unserer Nähe aufhalten. Und sie benachrichtigt uns, wenn ihr gemeldet worden ist, dass sich einer dieser Menschen nachweislich infiziert hat. Kurz: Sie ergänzt die analoge Erfassung digital und hilft so, Infektionsketten zu durchbrechen. Sie hilft, die Pandemie unter Kontrolle zu halten.

WIE FUNKTIONIERT DIE APP?

Die Corona-Warn-App sollte uns auf allen Wegen begleiten. Wann immer sich Nutzer/-innen begegnen, tauschen ihre Smartphones über Bluetooth verschlüsselte Zufallscodes aus. Diese geben Aufschluss darüber, mit welchem Abstand und über welche Dauer eine Begegnung stattgefunden hat. Die App speichert alle Zufallscodes, die unser Smartphone sammelt, für 14 Tage. Laut Robert Koch-Institut umfasst die Inkubationszeit, also die Zeit von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung, von einem bis maximal 14 Tagen. Deshalb werden die Daten nach Ablauf von 14 Tagen automatisch gelöscht.

Meldet eine betroffene Person über die App freiwillig ihre Infektion, werden ihre eigenen Zufallscodes allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt. Auf deren Smartphones prüft die App, ob unter den Kontakten der letzten 14 Tage der Zufallscode eines Infizierten ist und kritische Kontakte bestanden haben. Wird sie fündig, benachrichtigt sie die Be-troffenen und gibt klare Handlungsempfehlungen. Die Daten der Benachrichtigten sind zu keiner Zeit einsehbar.

WAS PASSIERT MIT DEN DATEN?

Die App ist auf dem eingeschalteten Smartphone aktiv und soll uns täglich begleiten. Sie wird uns jedoch nie kennen-lernen. Sie kennt weder unseren Namen noch unsere Telefonnummer noch unseren Standort. Dadurch verrät sie niemandem, wer oder wo wir sind. Der Datenschutz bleibt über die gesamte Nutzungsdauer und bei allen Funktionen gewahrt.

  • Keine Anmeldung: Es braucht weder eine E-Mail-Adresse noch einen Namen.
  • Keine Rückschlüsse auf persönliche Daten: Bei einer Begegnung mit einem anderen Menschen tauschen die Smart-phones nur Zufallscodes aus. Diese messen, über welche Dauer und mit welchem Abstand ein Kontakt stattgefunden hat. Sie lassen aber keine Rückschlüsse auf konkrete Personen zu. Es erfolgt auch keine Standortbestimmung.
  • Dezentrale Speicherung: Die Daten werden nur auf dem Smartphone gespeichert und nach 14 Tagen gelöscht.
  • Keine Einsicht für Dritte: Die Daten der Personen, die eine nachgewiesene Infektion melden, sowie der Benachrich-tigten sind nicht nachverfolgbar – nicht für die Bundesregierung, nicht für das Robert Koch-Institut, nicht für andere Nutzer/-innen und auch nicht für die Betreiber der App-Stores.
 

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  • Montag bis Freitag:08:00 - 12:00 Uhr
  • Montag und Dienstag:14:00 - 16:00 Uhr
  • Donnerstag:14:00 - 18:00 Uhr
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  • Telefonnummern
  • Hauptamt:07082 791022
  • Bürgerbüro:07082 791024
    07082 791029
  • Tourismus:07082 791030
  • Stadtkämmerei:07082 791042
  • Stadtbauamt:07082 791052
    07082 791057