Top-Aktuelles: Stadt Neuenbürg

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Hauptbereich

Entscheidungen und Maßnahmen hier

Stadt Neuenbürg

Formular Notbetreuung Schule ab 12.04.2021

Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung.

Wir möchten deshalb darauf hinweisen, dass die Schulen lediglich Notbetreuungen im o. g. begrenzten, gesetzlichen Rahmen anbieten können und die Betreuungsplätze begrenzt sind.

Sofern bei Ihnen die Voraussetzungen für einen Notbetreuungsplatz vorliegen, bitten wir Sie das Formular vollständig auszufüllen und im Rathaus abzugeben (gerne auch im Briefkasten oder eingescannt per Mail an m.eberle(@)neuenbuerg.de).

Wir sind uns bewusst, welche Probleme ein solcher Schritt mit sich bringt, bitten jedoch um Verständnis für die Maßnahmen in der derzeitigen Lage.

Wichtig: An den bereits kommunizierten Schließtagen der jeweiligen Einrichtungen wird keine Notbetreuung angeboten!

FORMULAR NOTBETREUUNG

Möglichkeiten des Schnelltests in Neuenbürg

Am Montag, 08. März 2021 ist die Corona-Testverordnung in Kraft getreten. Sie besagt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Schnelltest durchführen zu lassen.

Bislang konnten sich die Bürger/innen bei den Ärzten Dr. Rether und Dr. Hubert testen lassen.

Um die Testkapazitäten zu erweitern und möglichst vielen Menschen den Zugang zu diesen Tests zu ermöglichen, startet in Neuenbürg ab Freitag, 09. April 2021 ein Corona-Schnelltestzentrum. Die Schnelltests werden hier in Zusammenarbeit mit der M & S Trading GmbH durchgeführt, die auch Betreiber des großen Testzentrums auf dem Messplatz in Pforzheim ist.

Das Neuenbürger Testzentrum befindet sich auf dem Stadthallenparkplatz, Robert-Grob-Straße 7, 75305 Neuenbürg und steht allen testwilligen Personen, unabhängig vom Wohnort offen.

Wer sich testen lassen möchte, soll lediglich vorab einen Termin über die Homepage www.lisa-test.de vereinbaren. Vor Ort wird dann in einem eigens aufgestellten Container, zu dem man sich zu Fuß begibt, ein Nasenabstrich genommen. Dabei wird ein Stäbchen 2 cm in die Nase eingeführt. Das Testergebnis kann nach ca. 15 Minuten per App oder über eine webbasierte Lösung abgerufen werden. Dort kann man sich im Anschluss auch eine entsprechende Bescheinigung im PDF-Format herunterladen.

Folgende Öffnungszeiten sind für das Schnelltestzentrum geplant:
Montag bis Freitag     08.00 Uhr – 17.00 Uhr
Samstag                    10.00 Uhr – 16.00 Uhr.

Die Tests sind kostenlos. Mitzubringen ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass. Wer sich testen lassen möchte, darf zum Testtermin keine Krankheitssymptome aufweisen.

Die Corona Schnelltests werden in Neuenbürg auch weiterhin von den Ärzten Dr. Hubert und Dr. Rether durchgeführt. Falls Sie Interesse an einem Schnelltest haben, setzen Sie sich bitte direkt mit den beiden genannten Arztpraxen in Verbindung und vereinbaren einen Termin.

HNO Praxis Dr. Ayleny Hubert
Burgstraße 2
75305 Neuenbürg
Telefonnummer: 07082-4167249

Arztpraxis Dr. Udo Rether
Bahnhofstraße 40
75305 Neuenbürg
Telefonnummer: 07082-50055

Telefonnummer: Darüber hinaus haben Sie auch die Möglichkeit, sich beim Testzentrum in Pforzheim, Messplatz testen zu lassen. Einen Termin können Sie auf folgender Homepage buchen: www.testzentrum-pforzheim.de

Elternbriefe zu Beiträgen in Kindertageseinrichtungen im Januar und Februar 2021

Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 die Vorgehensweise zum Umgang mit den Elternbeiträgen für Januar und Februar 2021 festgelegt. Die entsprechenden Elternbriefe können Sie hier abrufen:

Elternbrief zum Umgang mit Beiträgen für Kindergärten

Elternbrief zum Umgang mit Beiträgen für Kernzeit- und Ganztagesbetreuung

Hygienekonzept zur Durchführung von Sitzungen des Gemeinderates

Das aktuelle Hygienekonzept (Stand: 01.12.2020) der Stadt Neuenbürg zur Durchführung von Sitzungen des Gemeinderates ist hier abrufbar.

Dienstleistungen des Bürgerbüros in der Corona-Zeit

Im Bürgerbüro der Stadt Neuenbürg können Sie viele Verwaltungsdienstleistungen rund um das Ausweis-, Pass- und Meldewesen erledigen. Aufgrund der aktuellen Situation und der sehr dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus ist derzeit nur ein sehr eingeschränkter Publikumsverkehr nach Voranmeldung möglich, sofern bei Ihnen keine Krankheitssymptome vorliegen.

Bitte beachten Sie, dass ein Eintritt nur mit einer Mund- Nasen-Bedeckung (medizinische Maske oder FFP2) möglich ist.

Hiervon ausgenommen sind:
- Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
- Personen, die aus medizinischen Gründen oder behinderungsbedingt keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
- Über weitere Ausnahmen aus sonstigen zwingenden Gründen entscheidet der Bürgermeister.

Als Mund-Nase-Bedeckung gelten die zertifizierten Mund-Nasen-Schutz- (MNS)- und Filtering Face Piece (FFP)-Masken sowie Alltagsmasken. Alltagsmasken sind nicht zertifizierte, insbesondere selbstgemachte Masken aller Art, die Mund und Nase vollständig und sicher abdecken.

Nach wie vor gilt es, die Ausbreitung des Corona-Virus so gering wie möglich zu halten. Eine Maske kann dabei eine hilfreiche Unterstützung sein.

Dringend notwendige Vorsprachen im Bürgerbüro gibt es nur nach telefonischer Terminvergabe. Die Terminvereinbarung können Sie unter 07082/7910-24 oder 07082/7910-29 vornehmen.

Bitte beachten Sie, dass wir Anliegen nur mit vorheriger Terminvergabe bearbeiten werden. Wir bitten Sie außerdem, zu den Terminen einzeln und alleine zu erscheinen.

Wenn Sie einen Termin vereinbart haben, kommen Sie bitte zur vereinbarten Uhrzeit ins Rathaus und klingeln Sie am barrierefreien Eingang des Bürgerbüros (Zugang von der Marktstraße).Anschließend erhalten Sie Zutritt zum Bürgerbüro, um Ihr Anliegen zu erledigen.

Bei gebührenpflichtigen Anliegen möchten wir darauf hinweisen, dass eine Bezahlung nur per EC-Karten möglich ist (kein Bargeld).

Bitte beachten Sie, dass das Rathaus ansonsten gänzlich für den Publikumsverkehr geschlossen ist. 

Ihre Stadtverwaltung Neuenbürg

Öffnungszeiten des Rathauses entfallen bis auf Weiteres

Um das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken und zum Schutze der Bürger/innen sowie der Mitarbeiter/innen der Stadt, hat sich die Stadtverwaltung Neuenbürg dazu entschlossen, die Sprechstunden des Rathauses ab sofort nur noch telefonisch bzw. nach vorheriger telefonischer Terminabsprache anzubieten. Selbstverständlich arbeitet die Verwaltung weiter und ist für den Bürger da, jedoch soll aufgrund der dynamischen Entwicklung und täglich steigenden Fallzahlen der Corona-Infizierten der Publikumsverkehr nun komplett eingeschränkt werden.  

Konkret bedeutet dies, dass das Rathaus (Rathausstraße 2 und Mühlstraße 24) ab sofort bis auf Weiteres geschlossen bleibt. In dringenden Fällen sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch und per E-Mail selbstverständlich erreichbar.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Trainings- und Übungsbetrieb in städtischen Hallen

UPDATE 30.11.2020:

Aufgrund der neuen Corona-VO des Landes Baden-Württemberg vom 30.11.2020, gültig ab 01.12.2020, ist ein Trainings- und Übungsbetrieb in den städtischen Hallen bis mindestens 20. Dezember 2020 nicht möglich. Die Hallen bleiben demnach mindestens bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen.

Mit Schreiben vom 01.12.2020 wurden die örtlichen Vereine darüber informiert, dass alle städtischen Hallen weiter geschlossen sind. Die Sperrung gilt derzeit bis zum 20. Dezember 2020. Da die städtischen Hallen auch in den Ferien geschlossen sind, bedeutet dies, dass der Trainingsbetrieb frühestens zum 11. Januar 2021 wieder beginnen kann. Dies hängt aber von den weiteren Entscheidungen der Landesregierung ab. Das entsprechende Schreiben an die Vereine können Sie hier abrufen.

Schloss ab Montag, 02. November 2020 geschlossen

Die Corona-Lage hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen weiter dramatisch zugespitzt. Die Bund-Länder-Konferenz hat aus diesem Grund am Mittwoch, 28. Oktober 2020 einen sogenannten Lockdown light beschlossen, welcher ab Montag, 02. November 2020 in Kraft treten wird.

Aus diesem Grund bliebt das Schloss Neuenbürg ab Montag, 02. November 2020 bis einschließlich Montag, 30. November 2020 geschlossen.

Behördengänge bei Krankheitssymptomen vermeiden

Die Lageentwicklung bei der Verbreitung des Corona-Virus ist derzeit sehr dynamisch, das heißt, die Lage ändert sich quasi stündlich mit steigenden Fallzahlen. Oberstes Ziel ist es daher, die Ausbreitung des Virus weitestgehend zu verhindern bzw. die Ausbreitung zu verlangsamen.

Sollten Sie erkältet sein oder Krankheitssymptome (Husten, Schnupfen, Fieber, etc.) aufweisen, so bitten wir Sie, von einem Behördengang abzusehen. Ihr Anliegen können Sie dann zu einem späteren Zeitpunkt und bei besserer Gesundheit nachholen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.  

Enzkreis

Allgemeinverfügung Enzkreis 02.04.2021

Die Allgemeinverfügung für den Enzkreises vom 02. April 2021 ist hier abrufbar.

Infos zum Kreisimpfzentrum (KIZ) des Enzkreises

Im Moment steht der Corona-Impfstoff bundesweit nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Daher werden in nächster Zeit erst einmal nur die sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppen geimpft. Dazu gehören insbesondere Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Personen, die älter als 80 Jahre sind sowie Personal in der ambulanten und stationären Altenpflege.

Die Kommunalen Impfzentren (KIZ) gehen am 22. Januar an den Start (der Termin musste verschoben werden). Bis dahin werden Pforzheim und der Enzkreis über das Zentrale Impfzentrum in Karlsruhe versorgt.

Termine werden ausschließlich zentral vergeben. Für die KIZ in der Pforzheimer St.Maur-Halle und der Appenberg-Sporthalle in Mönsheim sind Termine ab dem 19. Januar freigeschaltet und verfügbar.
Bitte rufen Sie nicht im Gesundheitsamt an - dort können keine Termine vermittelt werden!

Weitergehende Informationen können Sie auf der Homepage des Landratsamtes Enzkreis, Gesundheitsamt abrufen.

Nur symptomfrei und mit Mund-Nasen-Schutz zum Landratsamt!

Dies gilt für das Hauptgebäude an der Zähringerallee sowie für alle Außenstellen (Landratsamt II in der Östlichen, Führerscheinstelle Am Mühlkanal, Jobcenter Mühlacker, etc.)

Wir empfehlen Ihnen dringend, bevor Sie sich auf den Weg zum Amt machen, einen Termin mit dem/der für Ihr Anliegen zuständigen Sachbearbeiter/in zu vereinbaren. Das verkürzt Ihre Wartezeit und verhindert größere Menschenansammlungen.

Die Jobcenter in Pforzheim und Mühlacker, das Gesundheitsamt sowie das Sachgebiet Schwerbehindertenrecht arbeiten ausschließlich mit Terminvergabe, da in diesen Bereichen zu wenig Platz für Wartende zur Verfügung steht. 

Bitte verwenden Sie für die Terminvereinbarung bei der Zulassungsstelle Pforzheim oder der Außenstelle Mühlacker den Online-Service, es werden trotz der großen Nachfrage täglich neue Termine freigeschaltet.
Bei weiteren Fragen können Sie uns telefonisch unter  Telefonnummer: 07231 308-9856  bzw. per E-Mail zulassungsbehoerde(@)enzkreis.de erreichen. 

Wenn Sie befürchten, an Corona / Covid 19 erkrankt zu sein, wenden Sie sich bitte telefonisch an Ihren Hausarzt. Weitere Information: Informationen zu Corona und COVID19

 

Wichtige Hinweise für Reiserückkehrer – Meldepflicht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet

Viele Menschen kehren derzeit aus den Sommerferien zurück und fragen sich, was sie bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland beachten müssen. Kann jeder Reiserückkehrer einen Coronatest machen? Muss man sich irgendwo melden? Was ist zu tun, wenn Symptome auftreten? Wann muss man sich in Quarantäne begeben?

Hier lesen Sie was zu beachten ist.

Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige

Auf der Homepage des Gesundheitsamtes Enzkreis sind wichtige Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige zusammengestellt.
Hierbei geht es insbesondere um die Fragestellungen wie z. B. Verdienstausfall bei Quarantäne, Entschädigung in der Quarantäne, Beantragung von Soforthilfen etc. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen und zu den Lockerungen der Verordnung vom 17. April werden auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg beantwortet. Über den Link gelangen Sie direkt auf die Seite.

Fragen und Antworten zum Thema Corona und Arbeit

Der Enzkreis informiert:

Immer wieder werden die Mitarbeiter an der Hotline des Gesundheitsamts gefragt: „Darf man arbeiten, wenn man positiv auf Corona getestet wurde?“ Auch in den Sozialen Medien kursieren Gerüchte von Pflegekräften, die angeblich trotz positivem Testergebnis zum Dienst „verdonnert“ würden. Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamts, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Darf ich arbeiten gehen, wenn ich positiv getestet wurde?

Definitiv nein. Wer sich nachweislich mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert hat, wird vom Gesundheitsamt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt, darf die Wohnung oder das Haus nicht verlassen und soll den direkten Kontakt mit Mitbewohnern auf das Notwendigste beschränken.

Gilt das auch ohne Test, wenn ich Symptome habe?

Ja, wenn es sich um typische Symptome einer COVID 19-Erkrankung wie Fieber und Husten handelt und die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung groß ist.

Im Übrigen sollte, wer sich krank fühlt, ohnehin nicht zur Arbeit gehen, vor allem, wenn er Fieber hat.

Was ist mit den Beschäftigten von Müller Fleisch?

Seit dem Wochenende steht die gesamte Firma mit allen Mitarbeitern unter Quarantäne. Das bedeutet, dass auch Gesunde ihre Wohnung oder das Haus nicht verlassen dürfen – mit einer Ausnahme: Sie dürfen arbeiten gehen. Während der Arbeitszeit wiederum dürfen sie das Firmengelände nicht verlassen.

Mitarbeiter von Müller Fleisch dürfen also arbeiten?

Mitarbeiter der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld dürfen nur dann zur Arbeit, wenn sie nicht positiv getestet wurden. Alle Personen, die mit Corona infiziert sind oder die typische Erkrankungs-Zeichen haben, müssen in häuslicher Quarantäne bleiben und dürfen erst nach Ablauf der Quarantänezeit oder nach vollständiger Genesung wieder in den Betrieb.

Kann mein Chef verlangen, dass ich trotz positivem Test zur Arbeit komme?

Nein. Wer gegen die Quarantäne verstößt, kann mit Bußgeld belegt werden, in extremen Fällen könnte sogar ein Strafverfahren drohen.

Wer sich von seinem Vorgesetzten oder seiner Chefin unter Druck gesetzt fühlt, kann sich vertraulich an die Hotline des Gesundheitsamts wenden unter Tel. 07231 308-6850, E-Mail corona(@)enzkreis.de.

Gibt es Ausnahmen von der Regel?

Theoretisch kann, wer nicht erkrankt ist, auch arbeiten, zum Beispiel im Home Office. Ansonsten müssten Ausnahmen im Einzelfall vom Gesundheitsamt geprüft und auch genehmigt werden. Dies ist aber sehr selten der Fall.

Maskenpflicht auf den Recyclinghöfen - Auch Häckselplätze und Deponie nur mit Mundschutz erlaubt

Auf Grund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes muss in den Entsorgungseinrichtungen des Enzkreises zum Schutz der Anlieferer und des Betriebspersonals ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das gilt für das Entsorgungszentrum Hamberg bei Maulbronn ebenso wie für die Recyclinghöfe. Auch auf den Häckselplätzen ist die Maske Pflicht, wenn dort ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann. Personen, die sich nicht an die Vorschrift halten, werden von der Anlieferung ausgeschlossen.

Corona-Erkrankungen im Enzkreis und im Bereich der Stadt Pforzheim

Einen Überblick über die aktuellen Corona-Erkrankungen im Enzkreis und im Bereich der Stadt Pforzheim erhalten Sie über die Webseite des Landratsamtes

Infos zur Entsorgung von Abfällen aus Haushalten mit infizierten Personen auch im Internet verfügbar

Der Enzkreis informiert:

Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim möchten auf allen Medien über die derzeitigen Abfallentsorgungsmöglichkeiten informieren. Deshalb sind ab sofort Entsorgungshinweise für unter Quarantäne stehende Personen beziehungsweise Haushalte auf den jeweiligen Internetseiten zur Abfallwirtschaft veröffentlicht: Unter www.abfallwirtschaft-pforzheim.de sowie unter www.entsorgung-regional.de finden sich ein Schaubild sowie weitere wichtige Informationen.

Weiter Infrmationen finden Sie hier

Land Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

Die Landesregierung hat am 27. März 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 29. März 2021 - die neue Verordnung ist hier abrufbar.

Die Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick.

Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten

Aktuelle Informationen und Verordnungen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg abrufen.

Stufenplan BW für weitere Öffnungen

Die Landesregierung hat am Sonntag, 7. März die sechste Corona-Verordnung notverkündet, diese tritt am Montag, 8. März in Kraft. Diese berücksichtigt den Bund-Länder-Beschluss vom 3. März. Das Öffnungskonzept umfasst mehrere Stufen, die an die Inzidenzen gebunden sind.

Der Stufenplan des Landes BW ist hier abrufbar.

Corona-Verordnung Absonderung

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021 - in der ab 25. Februar 2021 gültigen Fassung hier abrufbar

Fragen und Antworten zur CoronaVO Absonderung

 

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT)

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Die aktuelle Fassung können Sie hier abrufen:

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 17. Januar 2021 - in der ab 25. Februar 2021 gültigen Fassung hier abrufbar.


Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Fragen und Antworten zu Corona-Verordnung Testpflicht des Bundes

Zuständige Behörde im Sinne der CoronaVO Einreise sind die Ortspolizeibehörden.

 

Strategie aus dem Lockdown - Regierungsinformation vom 05. März 2021

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informiert und erläutert, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse ab dem 8. März umsetzen wird.

Nach den Beratungen von Bund und Ländern am 3. März hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in einer Regierungsinformation den Landtag über die Ergebnisse unterrichtet. Er machte zunächst das Dilemma klar, in dem man aktuell stecke. Auf der einen Seite nähmen die Folgeschäden immer mehr zu, Einzelhandel, Veranstalter, Kultur und viele andere sind an ihrer Belastungsgrenze. „Und die meisten von uns sind es auch“, sagte Ministerpräsident Kretschmann zu Beginn seiner Regierungsinformation im Landtag. Gleichzeitig wüsste man aber, dass unvorsichtige Öffnungen die Zahlen wieder durch die Decke gehen lassen würden. „Innerhalb weniger Wochen könnten die Intensivstationen wieder volllaufen. Wir bräuchten einen harten Lockdown, um Schlimmeres zu verhindern“, mahnte Kretschmann.

Die Euphorie einer schnellen Öffnung wäre nur ein kleines Strohfeuer, das bereits nach wenigen Wochen einen erneuten harten und langen Lockdown zur Folge hätte. Man habe am Mittwoch bei den Bund-Länder-Gesprächen intensiv um einen Weg gerungen, der aus diesem Dilemma herausführt.

„Nach einem Jahr Pandemie müssen wir mehr bieten als Schwarz und Weiß, als Öffnen oder Lockdown“, machte Kretschmann deutlich. „Wir müssen alle technischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, die wir mittlerweile haben. Und die, die wir nicht haben, müssen wir mit Hochdruck vorantreiben.“ Dabei setze Kretschmann auf vier Säulen, für die er sich auch schon im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche stark gemacht habe:

  • Mehr Tempo bei den Impfungen.
  • Intelligente Schutzkonzepte.
  • Digitale Hilfsmittel wie etwa die Luca-App.
  • Freitesten durch massenhaft verfügbare Schnell- und Selbsttests.

Automatisches Bremssystem bei steigenden Inzidenzen

Bevor Kretschmann in seiner Regierungsinformation auf die Lockerungsschritte einging, erläuterte er die Notbremse, auf die man sich geeinigt habe. „Mit ihr lernen wir aus dem Fehler, den wir im letzten Herbst gemacht haben, als alle Bremssysteme versagt haben. Steigt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, werden wir in Zukunft hart abbremsen, damit uns die Situation nicht entgleitet.“ Dies geschehe automatisch und sei Grundvoraussetzung für das Öffnungskonzept.

Das von Bund und Länder vereinbarte Öffnungskonzept umfasst mehrere Stufen, die grundsätzlich an die Inzidenzen gebunden sind. Baden-Württemberg wird dabei die Inzidenzen in den Landkreisen zum Maßstab nehmen, so dass in Landkreisen mit niedriger Inzidenz mehr möglich sein wird. Konkret bedeuten die Beschlüsse für Baden-Württemberg ab Montag, 8. März:

Grundlegende Lockerungen ab dem 8. März

  • Einige Punkte (*) gelten nicht in Landkreisen, die dauerhaft über einer 7-Tage-Inzidenz von 100 liegen. Näheres finden Sie am Ende der Auflistung.
  • Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.(*)
  • Buchhandlungen dürfen wieder unter den Hygieneauflagen für den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
  • Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbieten. Hier gelten ebenfalls die Hygieneauflagen für den Einzelhandel.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Weitläufige Anlagen dürfen auch von mehreren individualsportlichen Gruppen genutzt werden (nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten). Kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist nur im Freien möglich. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall erlaubt.(*)
  • Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Für die Mitarbeitenden braucht es ein Testkonzept.(*)
  • Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben.
  • Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Bei der praktischen Ausbildung und Prüfung müssen Schüler*innen und Ausbildende eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Der Theorieunterricht darf nur online stattfinden. 
  • Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.(*)
  • Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten besucht werden.(*)
  • Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten können Archive, Bibliotheken und Büchereien wieder besucht werden.*
  • Eheschließungen sind wieder unter der Teilnahme von 10 Personen möglich. Die Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit.
  • Erste-Hilfe-Kurse sind wieder möglich. Voraussetzung ist, dass alle teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.

Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50

  • Stabil bedeutet: Das Gesundheitsamt muss feststellen, dass die Inzidenz seit fünf Tagen unter 50 liegt.
  • Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen für diesen Bereich wieder komplett öffnen: Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
  • Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können auch ohne vorherige Buchung besucht werden. Die Kontaktdaten der Besucher*innen müssen dokumentiert werden.
  • Kontaktarmer Sport in kleinen Gruppen von nicht mehr als zehn Personen ist im Freien und auf Außensportanlagen möglich.
  • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen.
  • Öffentliche und private Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume (keine Schwimmbäder) können mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten genutzt werden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt.
  • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen.
  • Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 50, entfallen diese Lockerungen automatisch wieder. 

Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 35

  • Treffen von bis zu zehn Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei wieder mit.

„Notbremse“ in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, treten automatisch in diesem Landkreis folgende Beschränkungen in Kraft:

  • Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
  • Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.
  • Schließung von Außensportanlagen für den Amateur und individuellen Freizeitsport. Individualsport ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt gehörende Person erlaubt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrichtungen, wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden.
  • Der Einzelhandel darf kein Click & Meet anbieten.
  • Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege.
  • Wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet (siehe § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 12 der Corona-Verordnung).

Weitere Änderungen in der Corona-Verordnung

  • In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind muss eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
  • Die der 7-Tage-Inzidenzwert für mögliche regionale Ausgangbeschränkungen wird von 50 auf 100 angehoben.
  • Ab dem 15. März sind Leistungen und Maßnahmen nach § 11 8. Sozialgesetzbuch wieder erlaubt (Jugendarbeit).
  • Anpassungen beim Zutritts- und Teilnahmeverbot. Das Zutritts und Teilnahmeverbot betrifft:
    • Personen, die in dem vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen (bisher 10 Tage).
    • Personen, die entgegen den Vorschriften keinen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen, wo dieser gefordert ist, beispielsweise bei Gesichtsbehandlungen bei körpernahen Dienstleistungen.
    • Überführung der Ressort-Verordnungen für besondere Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe in die Corona-Verordnung (§ 14a).
    • Redaktionelle Anpassungen.

Eigenverantwortung für mehr Freiheiten

Ministerpräsident Kretschmann sagte im Landtag, dass ihm bewusst sei, dass man mit einem regionalen Modell bei den Lockerungen ein gewisses Risiko einginge. Aber man wolle in den Regionen, in denen eine niedrigere Inzidenz herrscht, ein wenig mehr Normalität für die Menschen dort ermöglichen. „Das würde jedoch konterkariert werden, wenn jetzt ein umfangreicher Einkauftourismus entstehen würde und Menschen aus Nachbarregionen in die Kreise fahren. In diesem Fall müssten wir sehr schnell die Notbremse ziehen“, machte Kretschmann deutlich. Man setze hier auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen, die sich auch bislang sehr verantwortungsvoll und diszipliniert in der Pandemie verhalten hätten.

Gleichzeitig seien aber die Kreise angehalten, mit den Nachbarregionen Absprachen zu treffen, um ein solchen Reiseverkehr möglichst zu unterbinden.

Weitere Öffnungsschritte für die Schulen im Land

„Auch bei den Schulen werden wir im Interesse unserer Kinder weitere vorsichtige Öffnungsschritte gehen“, kündigte der Ministerpräsident bei seiner Regierungsinformation im Landtag an. Er erinnerte daran, dass er immer gesagt hat, dass bei den Öffnungen die Bildung, die Kinder und ihre Familien absolute Priorität hätten. „Denn die Kleinsten und ihre Familien leiden am meisten unter dem Lockdown. Deshalb waren Kitas und Grundschulen auch das Erste, was wir mit der gebotenen Umsicht wieder aufgemacht haben.“

Am 15. März sollen die Grundschulen mit allen Klassen zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren, so Kretschmann. „Das ist pandemisch verantwortbar, weil die Schüler in festen Gruppen sind.“ Zudem würden die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb zurückkehren. Die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen sollen unter Berücksichtigung der AHA-Regeln unterrichtet werden. Sportunterricht findet allerdings weiterhin nicht statt. „Allen besorgten Eltern, Kindern und Lehrkräften versichere ich: Wir gehen dabei sehr behutsam vor. Über die bereits bestehenden und noch im Ausbau befindlichen Testangebote vor Ort können auch alle, die in der Schule sind, freiwillig getestet werden“, versicherte Kretschmann.

Vorsorge des Landes bei Schnelltest zahlt sich aus

Beim Thema Testen richtete Ministerpräsident Kretschmann deutlich Kritik an den Bund. Es hätte ihn schon sehr erstaunt, dass es auf Bundesebene noch keine Ausschreibung oder Bestellung der Schnelltests gegeben hätte. „Ich verstehe nicht, warum der Bund nicht schneller und entschiedener gehandelt hat. Wir verlieren jetzt wieder wertvolle Zeit, bis genügend Tests zur Verfügung stehen“, ärgerte sich Kretschmann ob des zögerlichen Handelns der verantwortlichen Minister in Berlin.

Baden-Württemberg sei hier glücklicherweise in Vorleistung gegangen und habe früher gehandelt. „Wir haben in den Pflegeheimen häufiger getestet als die Vorgaben des Bundes fordern. Wir testen bereits das Lehrpersonal an den Schulen sowie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Wer beruflich viele Kontakte hat, kann sich bereits heute kostenlos testen lassen. Das gilt auch für alle, die Verwandte besuchen wollen, die zur Gruppe der Gefährdeten gehören. Wir sind in Vorleistung gegangen und haben bereits sieben Millionen Schnelltests zur Selbstanwendung bestellt. Die ersten 2,5 Millionen werden in den kommenden Tagen geliefert“, fasste Kretschmann die Testmaßnahmen der Landesregierung zusammen. Auch Schülerinnen und Schüler können sich in Baden-Württemberg einmal die Woche kostenlos testen lassen.

Gemeinsam mit einer Drogeriekette aus Baden-Württemberg habe man ein Projekt für den Aufbau von Teststationen auf den Weg gebracht. Die erste Teststation hat gestern in Karlsruhe den Betrieb aufgenommen, 250 weitere Stationen an den Filialen des Drogeristen sollen schnell folgen. „Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger testen lassen und auch den wöchentlichen kostenlosen Test durchführen, der ihnen zusteht. Sie erhalten eine Bescheinigung über den Test und können damit dann einen Tag lang die Angebote nutzen, für die ein negativer Test vorausgesetzt wird“, erklärte Kretschmann das Verfahren. Er gehe davon aus, dass bald weitere Handelsunternehmen mit ähnlichen Angeboten folgen.

Kretschmann forderte die Unternehmen in Baden-Württemberg auf, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Präsenz arbeiten, ebenfalls mindestens einmal wöchentlich testen zu lassen.

„Bei allen Tests soll das Ergebnis dokumentiert werden“, unterstrich Kretschmann. „Bei einem positiven Schnelltest muss sich die getestete Person sofort absondern und einen PCR-Test machen.“ Das sei entscheidend, damit die Infektion nicht weitergetragen wird.

Tempo beim Impfen steigt deutlich

Als letzten großen Punkt sprach Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungsinformation das Thema Impfungen an. In den ersten Monaten sei man nur langsam vorangekommen. „Das lag daran, dass wir nicht genug Impfstoff zur Verfügung hatten. Natürlich gab es auch ein paar organisatorische Schwierigkeiten. Aber seien wir ehrlich: Ohne sie wäre es auch nicht wirklich schneller gegangen“, räumte Kretschmann ein.

Die Voraussetzungen änderten sich nun aber deutlich. Für das zweite Quartal erwarte man für Baden-Württemberg 8,5 Millionen Dosen von bereits zugelassen Impfstoffen. Bei den weiteren Impfstoffen, bei denen eine Zulassung erwartet wird, kämen nochmal zehn Millionen Dosen hinzu.

„Außerdem impfen künftig auch die niedergelassenen Ärzte und die Betriebsärzte. Auch hier gehen wir im Land voran und starten schon mit einem Pilotprojekt“, so Kretschmann. Ab kommenden Montag, soll es in fast jedem Stadt- und Landkreis eine Hausarztpraxis geben, die Corona-Impfungen anbietet – zunächst nur für über 80-Jährige. „Es gibt allen Grund, unseren Ärzten voll zu Vertrauen. Sie kennen ihre Patienten und wissen, was sie tun“, räumte er Bedenken gegen Impfungen bei den niedergelassenen Ärzten aus.

Er warnte bei dem Thema vor einem übertriebenen Perfektionismus. „Wir brauchen einen prinzipiengeleiteten Pragmatismus. Mehr Geschwindigkeit statt Perfektion in jedem Detail der Impfreihenfolge. Denn wenn wir das Netz der Regeln so dicht weben, dass wir nicht von der Stelle kommen, ist am Ende keinem geholfen“, betonte Kretschmann. Er zeigte sich zuversichtlich, dass so schon bis Ende Juni ein sehr großer Teil der Bevölkerung geimpft sein könnte. Dies ermögliche zwar noch keine vollen Fußballstadien oder eng besetzte Bierzelte. „Aber wir holen uns ein großes Stück Normalität zurück. Und ein großes Plus an Lebensqualität.“

Die Regierungsinformation im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort) im PDF-Format hier abrufbar.

Quelle: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/strategie-aus-dem-lockdown/ (Stand: 08.03.2021)

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung

Den aktuellen Bußgeldkatalog (Stand: 03.11.2020) finden Sie hier.

 

Empfehlungen zum Umgang mit Erkältungs- und Krankheitssymptomen bei Kindern und Jugendlichen

Sozialministerium und Landesgesundheitsamt haben Empfehlungen für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Erkältungssymptomen herausgegeben. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist froh, dass das Landesgesundheitsamt nun einheitliche Regelungen vorgelegt hat und den Einrichtungen und Familien damit klar verständliche und medizinisch sinnvolle Empfehlungen an die Hand gibt.

In Baden-Württemberg starten die Kinder und Jugendlichen in dieser Woche in die Sommerferien. Das sind die ersten großen Ferien in Corona-Zeiten, und viele Eltern stellen sich schon jetzt die Frage: Was passiert nach ihrer Rückkehr, wenn im Herbst der erste Schnupfen kommt, der Hals kratzt und so manche Erkältungswelle durch die Kindertageseinrichtungen und Schulen rollt? Sozialministerium und Landesgesundheitsamt haben hierfür Empfehlungen herausgegeben, die ab sofort an die Schulen und Kindertageseinrichtungen verschickt werden und in denen der richtige Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen dargestellt wird.

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen. Ohne panisch zu sein, müssen wir trotzdem alle – Eltern, Ärzte, Pädagogen - ganz genau hinschauen, wenn bei Kindern und Jugendlichen im Herbst Erkältungssymptome auftreten, um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus unmittelbar zu verhindern.“

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Die Kitas, Schulen und Eltern, aber auch die Kommunen, freien Träger und Ärzte brauchen Handlungssicherheit im Umgang mit Erkältungssymptomen bei Kindern. Ich bin froh, dass das Landesgesundheitsamt nun einheitliche Regelungen vorgelegt hat und den Einrichtungen und Familien damit klar verständliche und medizinisch sinnvolle Empfehlungen an die Hand gibt.“

Beim so genannten „Schnupfengipfel“ hatten sich das Gesundheitsministerium und das Kultusministerium gemeinsam mit Fachleuten auf die Formulierung Empfehlungen geeinigt, die das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt nun vorgelegt haben. Diese besagen unter anderem:

Kinder die eindeutig krank sind, gehen nicht in die Betreuung/ Schule (wie vor der Corona-Pandemie auch).
Ein Besuchsverbot in der Kindertageseinrichtung, der Kindertagespflegestelle und Schule gilt außerdem, wenn mindestens eines der relevanten, für COVID-19 typischen Symptome auftritt:

  • Fieber (ab 38,0°C) Für die Eltern: Bitte achten Sie auf eine korrekte Durchführung der Temperaturmessung
  • Trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) – ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen soll aber zu keinem automatischen Aus-schluss führen
  • Störung des Geruchs- oder Geschmacksinns (nicht als Begleiterscheinung eines Schnupfens).

Alle Symptome müssen akut auftreten (Symptome einer chronischen Erkrankung sind nicht relevant).

Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.

Die Eltern entscheiden je nach Befinden des Kindes bzw. des Jugendlichen, ob telefonisch Kontakt zum Hausarzt / zur Hausärztin bzw. Kinder- und Jugendarzt/ -ärztin aufgenommen werden soll. Die Testindikation stellt die/der behandelnde Ärztin/Arzt.

Gesunde Geschwisterkinder, die keinen Quarantäneauflagen durch das Gesundheitsamt unterliegen, dürfen die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle bzw. Schule uneingeschränkt besuchen.

Es gibt keine Auflagen für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen.

Die Empfehlungen können auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg abgerufen werden. 

Handreichung: Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen

Quelle: Kultusministerium Baden-Württemberg

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gastronomie, zur Maskenpflicht, zu Feuern sowie zum Aufenthalt im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg abrufen. Einen direkten Link zur Seite können Sie hier abrufen.

Informationen in mehreren Sprachen / Information in other Languages

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung in mehrere Sprachen übersetzen lassen:


Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick

Regeln zum Corona-Kontaktverbot in mehreren Sprachen:

Corona Hotline des Landratsamtes Enzkreis (Farsi, Arabisch, Türkisch)

 

Bundesregierung

Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2021

Ostern gilt das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Grund dafür sind die stark gestiegenen Infektionszahlen wegen der nun in Deutschland vorherrschenden Virusvariante B.1.1.7. Hier die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs.

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Fallzahlen exponentiell ansteigen – vor allem auch durch das Vordringen der ansteckenderen Virusvariante B.1.1.7. „Wir sind in der dritten Welle. Die Lage ist ernst“, so die Kanzlerin. Um eine Phase der Osterruhe zu entwickeln, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag Ruhetage mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen werden. Es gelte dann an fünf Ostertagen das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“.  

Regeln gelten weiter bis zum 18. April 

Die Verlängerung der bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April heißt konkret: Private Treffen sind mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden. Arbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice ermöglichen - überall dort, wo es möglich ist. Auf private Reisen und Besuche, die nicht notwendig sind, soll verzichtet werden.

Notbremse konsequent umsetzen

Bund und Länder waren sich einig: Die kürzlich vereinbarte „Notbremse“ bei gestiegenen Infektionszahlen muss konsequent umgesetzt werden, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten.

Das bedeutet: Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Damit müssen sich private Kontakte wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Auch Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen müssen wieder rückgängig gemacht werden.

Durch zusätzliche Maßnahmen soll dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen deshalb weitergehende Schritte umgesetzt werden – etwa Schnelltests in Bereichen, in denen Abstandhalten oder konsequentes Maskentragen erschwert sind, Ausgangs- oder verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Gründonnerstag und Ostersamstag als Ruhetage

Bund und Länder wollen die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der dritten Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen Gründonnerstag, 1. April 2021, und Ostersamstag, 3. April 2021, Ruhetage mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen werden. 

Damit gilt über Ostern an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt und   Außengastronomie wird während der fünf Tage geschlossen.

Weitere Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder haben sich darüber hinaus unter anderem auf diese Regelungen geeinigt:

  • Auf Reisen verzichten. Es gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten – auch über die Osterfeiertage.
  • Flächendeckende Tests in Schulen und Kitas. Die Testungen von Beschäftigten in Schulen und Kitas und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut. Ziel sind zwei Testungen pro Woche.
  • Testangebote in Betrieben. Unternehmen sollen nach wie vor – wo möglich – Homeoffice ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. 
  • Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen erweitern. Mit den weitreichenden Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen können unter anderem Besuchsmöglichkeiten erweitert werden, bei konsequenter Umsetzung von Hygiene- und Testkonzepten.
  • Modellprojekte ermöglichen. In den Ländern und einzelnen Regionen sollen zeitlich befristete Modellprojekte möglich sein – mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept –, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am 12. April erneut beraten.

Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss PDF, 68 KB, nicht barrierefrei von Bund und Ländern vom 22. März 2021 im Wortlaut.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-beschluss-22-03-1880004

Corona-Warn-App

GEMEINSAM CORONA BEKÄMPFEN

Mit der Corona-Warn-App können alle mithelfen, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Sie macht das Smartphone zum Warnsystem. Die App informiert uns, wenn wir Kontakt mit nachweislich Infizierten hatten. Sie schützt uns und unsere Mitmenschen. Und unsere Privatsphäre. Denn die App kennt weder unseren Namen noch unseren Standort.

WARUM IST DIE APP SO WICHTIG?

Überall im öffentlichen Raum begegnen wir anderen Menschen. Darunter auch Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sein können und das Virus an andere übertragen. Auch ohne, dass sich Symptome bemerkbar machen.

Nach einem positiven Corona-Test geht es für das Gesundheitsamt an die Nachverfolgung der Kontakte. Und die verläuft nicht ohne Lücken. Schließlich können Infizierte unmöglich alle Personen benennen, denen sie im Supermarkt, in der Bahn oder beim Spaziergang begegnet sind. Die Corona-Warn-App kann solche Lücken schließen. Sie erkennt, wenn sich andere Menschen in unserer Nähe aufhalten. Und sie benachrichtigt uns, wenn ihr gemeldet worden ist, dass sich einer dieser Menschen nachweislich infiziert hat. Kurz: Sie ergänzt die analoge Erfassung digital und hilft so, Infektionsketten zu durchbrechen. Sie hilft, die Pandemie unter Kontrolle zu halten.

WIE FUNKTIONIERT DIE APP?

Die Corona-Warn-App sollte uns auf allen Wegen begleiten. Wann immer sich Nutzer/-innen begegnen, tauschen ihre Smartphones über Bluetooth verschlüsselte Zufallscodes aus. Diese geben Aufschluss darüber, mit welchem Abstand und über welche Dauer eine Begegnung stattgefunden hat. Die App speichert alle Zufallscodes, die unser Smartphone sammelt, für 14 Tage. Laut Robert Koch-Institut umfasst die Inkubationszeit, also die Zeit von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung, von einem bis maximal 14 Tagen. Deshalb werden die Daten nach Ablauf von 14 Tagen automatisch gelöscht.

Meldet eine betroffene Person über die App freiwillig ihre Infektion, werden ihre eigenen Zufallscodes allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt. Auf deren Smartphones prüft die App, ob unter den Kontakten der letzten 14 Tage der Zufallscode eines Infizierten ist und kritische Kontakte bestanden haben. Wird sie fündig, benachrichtigt sie die Be-troffenen und gibt klare Handlungsempfehlungen. Die Daten der Benachrichtigten sind zu keiner Zeit einsehbar.

WAS PASSIERT MIT DEN DATEN?

Die App ist auf dem eingeschalteten Smartphone aktiv und soll uns täglich begleiten. Sie wird uns jedoch nie kennen-lernen. Sie kennt weder unseren Namen noch unsere Telefonnummer noch unseren Standort. Dadurch verrät sie niemandem, wer oder wo wir sind. Der Datenschutz bleibt über die gesamte Nutzungsdauer und bei allen Funktionen gewahrt.

  • Keine Anmeldung: Es braucht weder eine E-Mail-Adresse noch einen Namen.
  • Keine Rückschlüsse auf persönliche Daten: Bei einer Begegnung mit einem anderen Menschen tauschen die Smart-phones nur Zufallscodes aus. Diese messen, über welche Dauer und mit welchem Abstand ein Kontakt stattgefunden hat. Sie lassen aber keine Rückschlüsse auf konkrete Personen zu. Es erfolgt auch keine Standortbestimmung.
  • Dezentrale Speicherung: Die Daten werden nur auf dem Smartphone gespeichert und nach 14 Tagen gelöscht.
  • Keine Einsicht für Dritte: Die Daten der Personen, die eine nachgewiesene Infektion melden, sowie der Benachrich-tigten sind nicht nachverfolgbar – nicht für die Bundesregierung, nicht für das Robert Koch-Institut, nicht für andere Nutzer/-innen und auch nicht für die Betreiber der App-Stores.
 

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Kontaktdaten

Sprechzeiten

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  • Montag bis Freitag:08:00 - 12:00 Uhr
  • Montag und Dienstag:14:00 - 16:00 Uhr
  • Donnerstag:14:00 - 18:00 Uhr
Luftaufnahmen: Dr. Joachim Techert, Neuenbürg
  • Telefonnummern
  • Hauptamt:07082 791022
  • Bürgerbüro:07082 791024
    07082 791029
  • Tourismus:07082 791030
  • Stadtkämmerei:07082 791042
  • Stadtbauamt:07082 791052
    07082 791057