Top-Aktuelles: Stadt Neuenbürg

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Hauptbereich

Corona Situation in Neuenbürg

Aktuelles zu den Gemeinderatssitzungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir befinden uns aktuell in besonderen Zeiten und der Corona-Virus erfordert in vielerlei Hinsicht besondere und ungewohnte Maßnahmen und Situationen. Dies betrifft leider auch unsere Gemeinderatssitzungen, die wir, wie viele Kommunen in Deutschland auch, aus Sicherheitsgründen seit Ausbruch des Corona-Virus nicht mehr wie gewohnt im monatlichen Turnus durchführen konnten.

Regelmäßig wird in der Stadtverwaltung, genauso wie auf Bundes- und Landesebene die Corona-Situation neu bewertet. Mit dem Blick auf die Gesamtsituation und die Geschäftslage in der Stadtpolitik wird hinterfragt, wie und wann die nächste Gemeinderatssitzung durchgeführt werden kann.

In Zeiten in denen keine Sitzungen stattfanden, wurden Beschlüsse einfacher Angelegenheiten, bzw. einfacher Art im Rahmen des elektronischen Umlaufverfahrens durchgeführt.

Das Umlaufverfahren (§ 37 Abs. 1 Gemeindeordnung) dient dazu, Beschlüsse die für die Gemeinde oder einen betroffenen Bürger nur von unerheblicher Auswirkung sind und keiner Erörterung bedürfen, auch ohne Gemeinderatssitzung zu fassen. Dabei läuft das Verfahren wie folgt ab: Die Gemeinderäte erhalten die Beschlussvorlage auf ihren PC. Widersprechen sie der Beschlussvorlage bis zu einer bestimmten Frist nicht, gilt sie als angenommen.

Generell ist es jedoch so, dass laut Gesetz (der Gemeindeordnung) öffentliche Beschlussfassungen und damit auch öffentliche Gemeinderatssitzungen für die Bewältigung von Themen durchzuführen sind.  

Natürlich sind dem Gemeinderat und mir persönlich die Sitzungen und somit die öffentliche Beteiligung am Gemeindeleben in Neuenbürg überaus wichtig, doch wir haben als Stadtverwaltung auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung (Verwaltung, Gemeinderat, Gästen und Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern) eine große Sorgfalts- und Fürsorgepflicht. Aus diesem Grund ist sehr genau zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen eine öffentliche Sitzung durchführbar und im Sinne des Infektionsschutzgesetzes auch sinnvoll ist. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine Risikogruppe festgelegt. Es ist klar, dass bei einer Sitzung (sowohl im Gremium als sicherlich auch bei den Zuhörer/innen) einige Personen aus der potentiellen Risikogruppe anwesend sein werden. Es gilt, diese Personen zu schützen und Infektionsrisiken zu minimieren.

In anderen Kommunen haben mittlerweile wieder Gemeinderatssitzungen stattgefunden. Dies liegt jedoch an der unterschiedlichen Geschäftslage in den Kommunen und auch an deren Haushalten, die häufig noch nicht erstellt und genehmigt waren – im Gegensatz zur Situation in Neuenbürg. Der Haushalt bei uns wurde schon im November 2019 beschlossen. Dies machte die Situation hier am Ort um vieles einfacher. Hinsichtlich der dringlichen Themen stehen nun aber im Juni 2020 einige Punkte an, die zwingend auf Grund der notwendigen Rechtssicherheit öffentlich in einer Präsenzsitzung behandelt werden müssen.   

Aus diesem Grund ist eine öffentliche Sitzung mit einer unüberschaubaren Anzahl an Zuhörer/innen unter Einhaltung der strengen Abstands- und Hygienemaßnahmen somit nur in der Stadthalle Neuenbürg, als größte Räumlichkeit am Ort möglich. Da hier auch die technischen Voraussetzungen, besser realisierbar wären bzw. schon vorhanden sind.

Die Stadthalle Neuenbürg ist durch die anstehenden Abiturprüfungen allerdings bis in die letzte Mai-Woche komplett ausgebucht und daher für uns auch nicht nutzbar.

Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschlossen, den frühestmöglichen Termin, also den Dienstag, 02. Juni 2020 (Dienstag direkt nach Pfingstmontag), für die nächste öffentliche Sitzung in der Stadthalle zu nutzen.

Selbstverständlich gelten nach wie vor strenge Kontakt – und Hygieneauflagen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens in Neuenbürg, wie beispielsweise in Schulen, Kitas, Gottesdienste und in unserm Schloss. Diese strengen Auflagen müssen wir auch bei unseren Gemeinderatssitzungen umsetzen.

Wir werden Sie zeitnah darüber informieren unter welchen Bedingungen wir die nächste Gemeinderatsitzung durchführen können.

Bei unserer letzten Corona-Krisensitzung haben wir – wieder – das Thema Gemeinderatssitzung diskutiert. Der erste Bürgermeister Stellvertreter und Gemeinderat Gerhard Brunner nahm an diesem Gespräch ebenfalls teil. Einstimmige Überzeugung war es hierbei, dass es aufgrund der dargelegten Gründe bis Ende Mai nicht vertretbar wäre, eine öffentliche Gemeinderatssitzung durchzuführen.

Auch auf Kreisebene finden derzeit keine Präsenzsitzungen statt. Werden Besprechungen notwendig, wird dies ausschließlich über Videokonferenzen gemacht – so hat auch kürzlich erst eine nichtöffentliche Kreistagssitzung stattgefunden – allerdings ohne Beschlussfassungen. Auch der Landtag Baden-Württemberg hat sich mit der Thematik der Zulässigkeit von öffentlichen Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz befasst, sodass dies künftig für uns im Gemeinderat auch eine gangbare weitere Option darstellt.

Dass die Corona-Pandemie noch nicht beendet ist, zeigen zum einen die erst schrittweisen Lockerungen der Beschränkungen und auch die weiteren Infektionszahlen.

Während also die ganze Bundesrepublik nach wie vor – allerdings auch mit regionalen Unterschieden – mit der Eindämmung und Corona-Maßnahmen konfrontiert und beschäftigt ist, ist es wichtig, die mit Augenmaß erreichten Zwischenerfolge behutsam auszubauen und nicht ohne Not solche Erfolge die alle im Land erreicht haben zu gefährden.

Ich hoffe das Sie auch aufgrund der genannten Gründe – Verständnis für diese aktuelle, besondere Situation haben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

 

Ihr Horst Martin

Bürgermeister

(Stand 18.05.2020, 12Uhr)

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Luftaufnahmen: Dr. Joachim Techert, Neuenbürg
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